Pellegrini und Babis warnen vor Spaltung der EU

Prag (APA) - Die Slowakei und Tschechien warnen vor einer Spaltung der Europäischen Union. „Wir sehen das Risiko einer möglichen politischen...

Prag (APA) - Die Slowakei und Tschechien warnen vor einer Spaltung der Europäischen Union. „Wir sehen das Risiko einer möglichen politischen und wirtschaftlichen Spaltung Europas“, sagte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Prag. Sein tschechischer Amtskollege Andrej Babis betonte, dass die Tschechen eine stärkere Rolle der Mitgliedsstaaten wollten.

Es drohe eine Spaltung zwischen den jüngeren und älteren, aber auch zwischen den nördlichen und südlichen Mitgliedsstaaten, sagte Pellegrini nach einem Treffen mit Babis. „Nur Respekt für die Fragen unseres nationalen Interesses kann dabei helfen, diesen Prozess aufzuhalten“, unterstrich der sozialdemokratische Politiker. Die Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn) könnte dazu dienen, die nationalen Interessen in der EU stärker zum Tragen zu bringen.

„Der Kampf für unsere nationalen Interessen eint uns“, sagte Babis mit Blick auf die Staatengruppe. Auch das Austerlitz-Format, in dem Tschechien, die Slowakei und Österreich kooperieren, könne dabei helfen, Verbündete für die mitteleuropäischen Staaten zu suchen.

Laut dem tschechischen Regierungschef braucht die Europäische Union eine Reform. Das wichtigste sei, den EU-Binnenmarkt zu vollenden und alle Hindernisse für die freie Bewegung von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital zu beseitigen, sagte der milliardenschwere Unternehmer. „Ich sage, dass Europa zuerst einmal seine vier Freiheiten finden soll, und erst dann sollten wir unsere Integration verstärken“, sagte Babis. „Das bedeutet weniger Richtlinien der Europäischen Kommission und mehr Einfluss für die Mitgliedsstaaten.“

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