Beate Hartinger-Klein: Eine Eigenwillige eckt an

Hartinger-Klein erfüllt bis dato nicht, was sich die Regierungsspitze von ihr erwartet hat.

Sozialministerin Hartinger-Klein sorgt für Polit-Wirbel.
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Von Karin Leitner

Wien –Einige Polit-Neulinge sind vergangenen Dezember als Regierungsmitglieder angelobt worden. Beate Hartinger-Klein war nicht so eine. Sie war FPÖ-Abgeordnete im steiermärkischen Landtag, hernach Nationalratsmandatarin. Auch im politischen Umfeld werkte die Grazerin, sammelte Erfahrung: etwa als Controllerin in der steirischen Krankenanstaltengesellschaft, als Mitglied des Krankenanstalten-Finanzierungsfonds, als Vizegeneraldirektorin des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Ergo attestierten innenpolitische Beobachter Hartinger-Klein, „fachlich versiert – und auch politisch mit allen Wassern gewaschen“ zu sein, als sie Sozial- und Gesundheitsministerin wurde. Mit ihr werde zu punkten sein, hieß es damals in koalitionären Kreisen. Nun heißt es das nicht mehr. Geklagt wird ob ihres ungelenken Wirkens.

Schon vor der ersten Klausur der schwarz-blauen Machthaber – zu Anfang des Jahres – eckte sie bei den Ihren an. Mit Äußerungen zu Notstandshilfe, Arbeitslosengeld und Mindestsicherung, die nicht dem Programm von ÖVP und FPÖ entsprechen. Regierungschef Sebastian Kurz widersprach Hartinger-Klein; diese musste widerwillig bekunden: „Der Bundeskanzler hat natürlich Recht.“

Mit einer Ankündigung in Sachen AUVA hat sie dieser Tage für noch mehr Wirbel gesorgt. Sie gehe davon aus, dass die Unfallversicherung aufgelöst wird – weil sie nicht glaube, dass dort jene 500 Millionen Euro eingespart werden, die die Regierung einfordert. Ein Alternativkonzept blieb sie schuldig. Der Protest ist enorm – von der Ärztekammer bis zu den Oppositionellen. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache versucht zu beruhigen – mit der Beteuerung, dass kein Spital geschlossen, keine Leistung gekürzt werde. Sozialversicherungen zu fusionieren, stehe zwar im Pakt der Koalitionäre, die heikle Reform derart zu kommunizieren, sei aber nicht klug, sagen sogar Blaue. Hartinger-Klein habe der SPÖ Propagandastoff gegen die Regierung verschafft. Als wäre das nicht genug, hat Hartinger-Klein nun auch umgeschwenkt. Im Ministerrat legte sie kein Veto dagegen ein, dass Forscher fortan auf Bürgerdaten zugreifen können sollen, etwa auf die elektronische Gesundheitsakte ELGA. Wohl ob des Aufschreis, vor allem von Datenschützern, plädiert sie jetzt dafür, diese Daten von der neuen Regelung auszunehmen.

Die Ressortchefin sei davon überzeugt, richtig zu machen, was sie mache – daher beratungsresistent, sagt einer, der sie gut kennt. Dass sie bald Ex-Ministerin ist, ist nicht zu erwarten. Damit würden Kurz & Co eingestehen, personell falsch gewählt zu haben.

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