Grasser-Prozess - Meischberger: Info zu Angeboten kam von Haider

Wien (APA) - Der Zweitangeklagte Walter Meischberger ist heute im Rahmen seines Vortrags zu Beginn seiner Einvernahme im Grasser-Korruptions...

Wien (APA) - Der Zweitangeklagte Walter Meischberger ist heute im Rahmen seines Vortrags zu Beginn seiner Einvernahme im Grasser-Korruptionsprozess auf den Punkt der Vorwürfe gekommen: Die wichtigen Informationen aus der ersten Bieterrunde im Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen habe er vom - mittlerweile verstorbenen - damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) erhalten.

Haider habe ihn am Montag, 7. Juni 2004, angerufen, und von ihm wissen wollen, ob er eine Information über eine finale Bieterrunde habe. „Ich sagte ihm, ich wisse nicht einmal wie die erste Runde gelaufen sei.“ Daraufhin habe Haider ihm die ungefähren Angebote der beiden Bieter - Ö-Konsortium („880-890 Mio. Euro“) und CA Immo („920-930 Mio. Euro“) - genannt. Haider habe ihn auch über die Höhe der Finanzierungsgarantie - der CA Immo - aufgeklärt. Er habe den logischen Schluss gezogen, aus der Differenz zwischen der Finanzierungsgarantie (960 Mio. Euro) und dem Angebot, dass das Potenzial für die Republik noch nicht ausgeschöpft sei. „Deshalb war es aus seiner Sicht notwendig, dass es zu einer weiteren Bieterrunde kommen sollte, um das Ergebnis für die Republik zu optimieren“, sagte Meischberger zum damaligen Gespräch mit Haider.

Die Infos habe er sofort dem Mitangeklagten Peter Hochegger weitergegeben, der dann das Österreich-Konsortium mit Immofinanz und RLB OÖ informierte: Sie müssten auf jeden Fall „über 960 Mio. Euro“ bieten, besser in Richtung einer Milliarde. Das Konsortium hielt sich an den Ratschlag, bot rund 961 Mio. Euro und bekam die Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog u.a.) mit knappem Vorsprung vor dem Konkurrenten CA Immo zugesprochen.

Aus Sicht Meischbergers war es ein „reiner Zufall“, dass die letzte Angebotssumme der CA Immo fast deckungsgleich mit dem Betrag der Finanzierungsgarantie aus der ersten Runde war, „aber trotzdem hatte diese Information doch großen Einfluss auf den Erfolg des Österreich-Konsortiums“.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Man habe mit dem Ö-Konsortium eine Erfolgsprovision vereinbart, aber gar nicht gewusst, was dieses dann tatsächlich bieten werde, so Meischberger. Ein Prozent des Kaufpreises, 9,6 Millionen Euro, floss als Provision an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis und von dort auf Konten in Liechtenstein. Laut Anklage war das Ganze ein Korruptionsgeschäft, bei dem auch Grasser und Ernst Karl Plech profitierten, was diese entschieden dementieren.

Laut Anklage kam die entscheidende Information aus dem geheimen Bieterverfahren vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), was dieser und Meischberger bestreiten. Hochegger hatte zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis abgelegt, wonach er die Infos von Meischberger bekommen habe.

~ ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 WEB http://www.buwog.at

http://www.immofinanz.com

http://www.rlbooe.at ~ APA327 2018-04-12/13:28


Kommentieren