Schröder: “So steuert die Justiz direkt dem Ruin zu“

Von Reinhard Fellner...

„Das Oberlandesgericht kann doch kein Personal einstellen, für dessen Entlohnung es kein Budget gibt.“ Klaus Schröder (OLG-Präsident)
© Julia Hammerle

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Die Budgetpolitik der Regierung sorgt für Unruhe in der Justizverwaltung. Bleibt das Finanzministerium bei seinen Plänen, könnte die Justiz, wie man sie bislang in Österreich kennt (im EU-Schnitt sehr schnelle und qualitativ hochstehende Verfahren), bald Geschichte sein.

Klaus Schröder, Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Innsbruck, fand dazu gegenüber der TT klare Worte. Zwar hätten Justizminister und Vizekanzler zuletzt bezüglich Richterstellen und Rechtspraktikanten ihr Möglichstes getan, nur nütze das nichts, wenn man Personal nicht entlohnen kann: „Wir handeln ja selbst rechtswidrig, wenn wir ohne budgetäre Deckung Leute einstellen.“

So steckt die Justiz gleich mehrfach in der Zwickmühle. Es fehlt das Geld, um den Mutterschutz von Richterinnen personalmäßig zu decken, auch habe man künftig kein Geld für die Ausbildung von Rechts­praktikanten. Schröder: „Wir hatten im Sprengel bislang 84 Praktikanten im Jahr. 2018 müssen wir die Zahl auf 68 reduzieren.“ Elf ernennungsreife Richteramtsanwärter warten wiederum schon ewig auf Anstellung. Dazu sollte das OLG Innsbruck allein heuer noch 20 Schreibkräfte einsparen – und das bei ohnehin schon relativ geleerten Kanzleien. Dazu könnten noch heuer fünf Richterstellen in Innsbruck wegfallen. Ärgerlich für Schröder, der über 99,7 Millionen Euro Budget verfügt, aber jährlich für die Justiz 168 Millionen einnimmt: „Gibt es kein Einlenken vom Finanzministerium, steuert unsere Justiz direkt auf den Ruin zu.“ Die Umsetzung des personalaufwändigen Erwachsenenschutzgesetzes (Ex-Sachwalter) wird da zur Herausforderung. Die Renovierung des Schwurgerichtssaals oder des BG Kufstein sind ohnehin bereits Geschichte.

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