Zu viel Stickoxide in OÖ - LRH kritisiert Tatenlosigkeit des Landes

Linz (APA) - Die Grenze für Stickstoffdioxid werde seit Jahren in Oberösterreich überschritten, ohne dass es Konsequenzen gebe, kritisiert d...

Linz (APA) - Die Grenze für Stickstoffdioxid werde seit Jahren in Oberösterreich überschritten, ohne dass es Konsequenzen gebe, kritisiert der Landesrechnungshof (LRH). Wenn das Land nicht endlich „tiefgreifende Maßnahmen“ setze, drohe ein „EU-Vertragsverletzungsverfahren mit erheblichen Strafgeldern“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Prüfbericht.

Die Problemstellen sind seit Jahren bekannt: Bei der Messstation Enns-Kristein auf der A1 übersteigt der Stickoxide-Wert seit 2006, bei jener am Linzer Römerberg seit 2004 die Grenze. Das Land habe bei der Europäischen Kommission für Linz eine Ausnahmebewilligung für die Grenzwerteinhaltung bis Jänner 2015 beantragt, führen die Prüfer an. 2017 sei der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid mit 46 Mikrogramm pro Kubikmeter aber immer noch zu hoch gewesen. Wirksame Schritte zur Einhaltung der Vorgaben wurden trotz Einführung des Immissionsschutzgesetzes Luft (Lufthunderter auf der A1 zwischen Linz und Enns) nicht getroffen, hält der LRH mit Kritik nicht hinter den Berg.

Konkret fordert LRH-Präsident Friedrich Pammer ein „weiteres Herabsetzen der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Westautobahn, eine Verstärkung der Überwachung sowie das Verringern der Toleranzgrenzen und das Ausweiten des Lkw-Fahrverbots auf weitere Euro-Klassen“. Weiters spricht sich der Präsident für den Ausbau der Öffis in Linz aus und er vermutet, dass man über kurz oder lang nicht um emissionsabhängige Fahrverbote in der Stadt herumkomme.

Gleichzeitig schildern die Prüfer in ihrem Bericht auch die Konsequenzen, wenn das Land weiter nicht handle. So beobachte die Europäische Kommission wegen der Grenzwertüberschreitungen den Ballungsraum Linz. Sollte Österreich verurteilt werden, setze es Strafgelder von mindestens 2,3 Mio. Euro. Hinzu kämen noch tägliche „Zwangsgelder“ zwischen 2.788 und 167.280 Euro.

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr reagierte auf den LRH-Bericht mit den Worten: „Keinesfalls dulden wir aber weitere Schikanen für unsere Autofahrer, Pendler und Wirtschaft.“ Es stehe zwar die „Gesundheit des Einzelnen an erster Stelle“, dennoch forderte er in einer Presseaussendung „Maß und Ziel“ von Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) ein. Dieser wertet den LRH-Bericht als „starken Rückenwind für rasche Maßnahmen zur Absenkung der Emissionen aus dem Verkehrsbereich im Großraum Linz“. Bereits am Montag will er der Landesregierung einen Fahrplan „zur Prüfung und Entscheidung möglicher Handlungsoptionen vorlegen“, kündigte er in einer Presseaussendung an. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) kann sich als eine erste, kurzfristige Lösung zur Verbesserung der Luftqualität vorstellen, Pförtnerampeln und Busschleusen an den Stadteinfahrten einzuführen.


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