Trump und Macron für „neues“ Abkommen mit dem Iran
US-Präsident Donald Trump droht weiter, das Wiener Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug ein neues Abkommen vor – das allerdings das alte beinhalten könnte.
Washington – Trotz offen zutage getretener Differenzen haben sich US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei ihrem Treffen in Washington für ein „neues“ Abkommen mit dem Iran ausgesprochen. Er hoffe auf die Ausarbeitung „eines neuen Deals mit dem Iran“, von dem das Atomabkommen ein Teil sein könne, sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Trump.
Trump droht mit der Aufkündigung des 2015 in Wien unterzeichneten Atomabkommens mit dem Iran, sollte die Besorgnis über das iranische Raketenprogramm und die Rolle des Landes in regionalen Konflikten nicht stärker thematisiert werden. Er muss bis zum 12. Mai aufgrund der Vorgaben eines US-Gesetzes entscheiden, ob er die im Rahmen der Atomvereinbarung ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt oder nicht. Wie er entscheiden wird, ließ er am Dienstag weiter offen. Die Europäer versuchen, Trump davon zu überzeugen, die Vereinbarung beizubehalten.
Trump sieht überall „Fingerabdrücke des Iran“
Trump attackierte das Atomabkommen beim Besuch Macrons am Dienstag erneut heftig. „Egal, wo man hingeht im Nahen Osten, sieht man die Fingerabdrücke des Iran hinter den Problemen“, sagte Trump. Es müsse einen umfassenderen „Deal“ geben, der auch auf das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung Teherans für radikale Gruppen in der Region abziele.
Macron räumte ein, er wisse nicht, welche Entscheidung Trump bezüglich des Atomabkommens treffen werde. Er habe diesbezüglich eine „sehr offene Diskussion“ mit Trump geführt. Er hoffe, dass nun ein „neuer Deal mit dem Iran“ möglich sei, der die Atomvereinbarung beinhalte. Ob der Iran Gegenleistungen erhalten würde für Zugeständnisse beim Raketenprogramm oder seinen Aktivitäten im Nahen Osten ließen Trump und Macron offen.
Iran regt Dialogforum an
Der Iran rief unterdessen zu einem Dialog mit den Golf-Staaten über die regionale Sicherheit auf. Es sei Zeit, wegzukommen von „hegemonischen Illusionen“, die zu verheerenden Kriegen geführt hätten, sagte Außenminister Mohammad Javad Zarif am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York. Er sprach sich für die Schaffung eines „Regionalen Dialogforums“ aus.
Es gehe nun um einen „Paradigmenwechsel“, der darauf beruhe, „unsere Kräfte zusammenzuführen, anstatt dass jeder von uns versucht, der Stärkste in unserer Region zu sein“, sagte Zarif. Dazu schlug er die Schaffung neuer Sicherheitsnetzwerke anstelle von „Sicherheitsblocks“ vor.
Israels Außenminister reist in die USA
Unterdessen gab das israelische Verteidigungsministerium bekannt, dass Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Mittwoch zu Gesprächen über den Iran in die USA reise. Lieberman werde dazu mit seinem US-Kollegen James Mattis, dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Senatsmitgliedern zusammenkommen. Bei den Gesprächen solle es um die iranische „Expansion“ im Nahen Osten gehen, insbesondere in Syrien, hieß es.
Macrons dreitägiger Staatsbesuch in den USA geht am Mittwoch zu Ende. Trump hatte dem Gast aus Frankreich einen pompösen Empfang geboten: Am Montag pflanzten die beiden Präsidenten gemeinsam einen Baum im Garten des Weißen Hauses, ehe sie sich in Begleitung ihrer Ehefrauen zu einem privaten Abendessen zurückzogen. Am Dienstag wurde Macron dann mit militärischen Ehren im Weißen Haus empfangen, am Abend gab es ein Staatsbankett mit den Ehefrauen und ausgewählten Gästen, bei denen die beiden Staatschefs ihre Freundschaft betonten. Am Mittwoch spricht Macron vor dem US-Kongress. (APA/AFP)