Schickten Österreicher Syrer am Golan in Falle? Ex-Soldat verteidigt

New York/Wien – In der Affäre um offenbar von österreichischen Blauhelmen in den Tod geschickte Syrer werden nun auch die Vereinten Nationen aktiv. „Die UNO erwartet von ihren Blauhelmen, dass sie zu aller Zeit die höchsten professionellen und ethischen Standards zeigen und befolgen“, sagte ein UNO-Sprecher in New York auf APA-Anfrage. Er sprach von einem „verstörenden Video“.

„Wir werden dieser Frage aktiv in Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden nachgehen“, betonte der Sprecher der UNO-Friedenssicherungskräfte. Man habe das Video „online über öffentlich zugängliche Quellen“ gesehen, sagte er.

Eine Untersuchungskommission des Verteidigungsministeriums hat am Samstag ihre Arbeit aufgenommen. „Als erster Schritt werden alle Meldungen, Befehle, Gesetze und Vorschriften, die für die Klärung relevant sein könnten, gesammelt, gesichtet und ausgewertet“, schrieb Ministeriumssprecher Michael Bauer auf Twitter. „Die UN werden von uns zur Mitarbeit eingeladen.“ Laut Bauer besteht die Kommission aus vier Mitglieder, darunter seien zwei Völkerrechtsexperten: Brigadier Karl Edlinger und der Linzer Völkerrechtler Sigmar Stadlmaier. Die Kommission könne „jederzeit personell vergrößert werden“.

Der Vorfall selbst sei laut UNO bekannt gewesen. „Am 29. September 2012 berichtete UNDOF, dass sie sahen, wie neun syrische Sicherheitskräfte von 13 bewaffneten Männern der Opposition in der Pufferzone getötet wurden, in der Nähe der UNO Position Hermon Süd im Gebiet Mount Hermon“, heißt es in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme. Der UNO-Sicherheitsrat sei damals von dem Vorfall informiert worden, und er sei auch „öffentlich im Bericht des UNO-Generalsekretärs vom 30. September 2012 berichtet worden“.

In der Diskussion um die neun Syrer springt nun ein ehemaliger Bundesheer-Soldat seinen Kollegen zur Seite. „Der Befehl lautete: nicht einmischen“, sagte Markus H. den Salzburger Nachrichten (Onlineausgabe). Wenn sie die Syrer gewarnt hätten, wären sie selbst „auf der Abschussliste der Bewaffneten gestanden“.

„Sie haben zu 100 Prozent korrekt gemäß unserem Auftrag gehandelt“, sagte der Steirer, der selbst ein Jahr lang am Golan im Einsatz war und die auf der Videoaufnahme zu hörenden Soldaten erkannt hat. „Die Sprüche auf dem Video sind derbe und nicht korrekt, aber man muss bedenken, die Sprüche stammen von jungen Burschen, die unter Stress stehen“, so der Soldat.

Der entscheidende Befehl sei per Funk vom Kommandanten der Kompanie gekommen und sei auch richtig gewesen, sagte H. „Man muss das nur weiterdenken. Die Österreicher sehen einen Hinterhalt von Schwerbewaffneten, sie warnen die syrischen Polizisten, der Hinterhalt fliegt auf. Dann wären die UN-Soldaten auf der Abschussliste der Bewaffneten gestanden“, argumentierte der Soldat. Er war bei dem Einsatz im September 2012 nicht dabei, gehörte aber jener 50-köpfigen Kompanie an, die nun ins Zwielicht geraten ist. Bei einer Warnung an die Syrer wären die Österreicher selbst im Sarg nach Hause gekommen. „Die Österreicher hatten keine kugelsicheren Westen und jeder 30 Schuss Munition. Wir waren nicht dort, um zu kämpfen und auch nicht, um uns in den innersyrischen Konflikt einzumischen“, betonte er.

Ein UN-Sprecher äußerte sich nicht zur Frage, ob die Blauhelme durch UNO-Regeln an einem Einschreiten gehindert waren. Die Friedenstruppen sind zu Zurückhaltung angehalten und dürfen Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Allerdings betonte der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak gegenüber der APA, dass die gebotene Neutralität nur zwischen den Konfliktparteien – in diesem Fall Israel und Syrien – gelte. Die Blauhelme hätten „die Pflicht gehabt, die Syrer zu warnen“. Schlimmstenfalls könnte den UNO-Soldaten eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen, weil sie den Syrern „wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben“ hätten.

Die Wiener Stadtzeitung Falter hatte am Freitag ein Video veröffentlicht, mit dem die Blauhelme die Errichtung des Hinterhalts ebenso dokumentierten wie ihren Kontakt mit dem Auto der syrischen Geheimpolizei. Die Syrer blieben auf ihrer Fahrt in den Tod an einem österreichischen Checkpoint stehen, wurden von den Blauhelmen aber offenbar ohne Warnung in Richtung des Hinterhalts weitergewunken. Aus den Aussagen der Blauhelme geht hervor, dass sie von einer Tötung der Syrer ausgingen. „Normal musst das de Hund sagen“, sagte einer der Blauhelme nach der Weiterfahrt seinem Kollegen. Begründung: „Wenn da aner überbleibt, kummt er umma und schießt uns ab.“

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gab nach Bekanntwerden des Videos die Einsetzung einer Untersuchungskommission bekannt. Sie soll auch klären, ob der Vorfall zum ein paar Monate später erfolgten überstürzten Abzug der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan geführt hat. Die Liste Pilz forderte, dass die Untersuchungskommission „absolut unabhängig“ sein müsse und behielt sich die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates vor. Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sagte der APA am Freitag, er habe aus dem Teletext von dem Vorfall erfahren. Der jetzige burgenländische Soziallandesrat, der jüngst scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Streit um die Mindestsicherung geübt hatte, zeigte sich verwundert darüber, dass das Video gerade jetzt bekannt geworden sei. (APA)