„Fakten statt Emotion“ im Kassen-Streit

Innsbruck, Wien –Seit Wochen gehen die politischen Wogen rund um die von der schwarz-blauen Regierung geplanten Zusammenlegungen und Eingriffe bei den Sozialversicherungen hoch. Die jüngste Regierungsattacke gegen „Privilegien“ bei den Sozialversicherungen konterten diese mit einem mehrseitigen Argumentationspapier gegen „Fake News“. Alle seit 1996 neu eingestellten Mitarbeiter der Sozialversicherungen hätten keinerlei Anspruch auf „Sonderpensionen“, bei bestehenden Pensionen habe man bis zu 150 Mio. Euro eingespart. Die 181 Dienstfahrzeuge seien keine „Funktionärs-Karossen“, sondern für Sachtransporte und Dienstfahrten der 26.000 Mitarbeiter. Lediglich 18 seien Dienstwagen. Funktionäre seien nicht überbezahlt, die meisten bekämen nur Sitzungsgelder. Die Selbstverwaltung bei der Wiener Gebietskrankenkasse koste etwa gut 140.000 Euro und damit nur etwas mehr als die über 131.000 Euro teure Aufsichtstätigkeit des Gesundheitsministeriums. Auch der Vorwurf der Spekulation sei falsch, die Veranlagung sei gesetzlich geregelt. Man verfüge über 6 Mrd. Euro in Immobilien (vor allem Krankenhäuser, Ambulatorien und Reha-Einrichtungen), Wertpapieren (das Gros österreichische Staatsanleihen) sowie Geldeinlagen.

Für den „schwarzen“ Tiroler Hauptverbands-Vizechef Schaffenrath wäre es „dringend an der Zeit, Emotionen von allen Seiten wieder rauszunehmen und zurück zu einer sachlichen Debatte zu kommen“, wie er zur TT sagte. Die Streitereien führten zu einer Verunsicherung der Bevölkerung über die Zukunft des Sozialsystems.

Österreichs Sozialversicherungen, die inklusive Pensionen jährlich 62 Mrd. Euro an Jahresumsatz bewegen, seien mit 2,8 Prozent Verwaltungskosten deutlich billiger als Deutschland (über 5 Prozent) und die Schweiz (etwa 4 Prozent), sagt Schaffenrath. Wenn man etwa Beiträge der Wirtschaft für die AUVA herausnehme, dann fehle das Geld im System und müsste vom Bund anderweitig bereitgestellt werden. Die Zusammenlegung der Krankenkassen bringe vielleicht 120 Mio. Euro, allein die Harmonisierung der Leistungen (mehr als zwei Drittel seien bereits erledigt) nach oben koste aber 200 Mio. Euro, so Schaffenrath. (va)