Internationale Beratungen über Zukunft von Iran-Atomdeal gehen weiter

Washington, Berlin – Knapp zwei Wochen vor der Entscheidung der USA über ein Ausscheiden aus dem Atomabkommen mit dem Iran sind die internationalen Bemühungen um eine Lösung fortgesetzt worden. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Sonntag in Riad, US-Präsident Donald Trump arbeite weiter mit den europäischen Partnern zusammen, ein Aufkündigen des Atomabkommens sei allerdings denkbar.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss Trump bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft setzt. Der US-Präsident hat die internationale Vereinbarung wiederholt scharf kritisiert und damit gedroht, sie vollständig aufzukündigen.

Das Abkommen ist ein zentrales Thema bei Pompeos Nahost-Reise, die der US-Außenminister am Samstag in Saudi-Arabien begann. Die Vereinbarung mit Teheran „in ihrer jetzigen Form“ sei nicht ausreichend, um dem Iran den Besitz von Atomwaffen zu verbauen, sagte Pompeo am Sonntag in Riad. Die USA würden „weiter mit unseren europäischen Verbündeten zusammenarbeiten, um das Abkommen nachzubessern“.

Trump habe aber deutlich gemacht, „dass er dieses Abkommen verlässt“, wenn keine Einigung gefunden werde, hob Pompeo hervor. Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Jubeir sagte, seine Regierung unterstützte die Bemühungen um eine „Verbesserung des Atomabkommens“. Er forderte weitere Sanktionen gegen den Erzrivalen Iran wegen dessen Raketenprogramms, „seiner Unterstützung für Terrorismus und seiner Einmischung in die Angelegenheiten von Ländern in der Region“.

Von Saudi-Arabien reiste Pompeo zu einem weiteren engen Verbündeten in der Region – nach Israel weiter, um sich mit Regierungschef Benjamin Netanyahu auszutauschen. Dieser warf dem Iran „wachsende Aggression“ vor.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, wie Pompeo ein außenpolitischer Hardliner, sagte dem Fernsehsender Fox News, die Entscheidung über das Atomabkommen sei noch nicht gefallen. Derzeit prüfe der US-Präsident den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Verhandlungen über ein erweitertes neues Abkommen mit Teheran zu führen. In der Vergangenheit hatte Bolton gefordert, das Atomabkommen mit Teheran zu „zerfetzen“, und für Luftangriffe auf iranische Atomanlagen plädiert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte sich unterdessen mit Frankreich und Großbritannien ab. Am Samstag telefonierte sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und am Sonntag mit der britischen Premierministerin Theresa May über das Iran-Abkommen, wie ihr Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Alle drei hätten sich erneut für einen Verbleib der USA in dem internationalen Abkommen ausgesprochen. Zugleich bekräftigten Merkel, Macron und May ihre Bereitschaft, „in einem größeren Rahmen mit allen Beteiligten zusätzliche Absprachen zur Dauer nuklearer Beschränkungen sowie zu weiteren Themen auszuarbeiten“. Dies betreffe insbesondere das ballistische Raketenprogramm des Iran und seine Rolle in der Region. Downing Street 10 erklärte nach Mays Telefonaten mit Merkel und Macron, das Abkommen sei „der beste Weg, die Bedrohung eines atomar bewaffneten Iran zu neutralisieren“, müsse aber ergänzt werden.

Macron und Merkel hatten jüngst bei ihren Besuchen in Washington in Aussicht gestellt, das Abkommen mit dem Iran durch weitere Bestimmungen zu ergänzen. Das ballistische Raketenprogramm des Iran wie auch dessen Aktivitäten in Syrien und im Libanon bezeichnete Merkel in Washington als „Gegenstand größter Besorgnis“.

Laut Pompeo habe der 2015 in Wien unterzeichnete Atom-Deal nicht vermocht, die Islamische Republik zu einem besseren Verhalten in der Region zu bewegen. Der Iran arbeite daran, die gesamte Region im Nahen Osten zu destabilisieren und sei weiter der weltweit größte Unterstützer von Terrorismus. Der bisherige CIA-Chef und neue Chefdiplomat sagte, der Iran kooperiere unzureichend. „Sie verhalten sich seit Abschluss des Atomabkommens nur noch schlechter.“ Pompeo verwies auf iranische Waffenlieferungen an Houthi-Rebellen im Jemen. Er warf Teheran auch vor, die Regierung von Syriens Staatschef Bashar al-Assad zu unterstützen. US-Präsident Trump und auch israelische Sicherheitskreise hatten mehrfach deutlich gemacht, dem Iran dürfe nicht gewährt werden, über Syrien Zugang zum Mittelmeer zu bekommen. Israel verdächtigt das von islamischen Klerikern beherrschte Land ohnedies trotz des Abkommens, heimlich weiter am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Pompeo betonte, seine Regierung werde weiter mit den europäischen Partnern versuchen, „den Deal zu reparieren“. „Aber wenn keine Einigung erzielt werden kann, dann hat der Präsident gesagt, er werde diesen Deal verlassen.“ (APA/AFP/dpa/Reuters)