EU-Mandatar sieht Chancen für höhere Lkw-Maut

Innsbruck - Seit 30. November 2017 ist der Niederösterreicher Lukas Mandl (ÖVP) Abgeordneter im Europäischen Parlament, in der Vorwoche war er Gast im Innsbrucker Gemeinderat. Bereits zum vierten Mal wehte EU-Luft im Stadtparlament. Im Gespräch mit der TT betonte Mandl, dass es gerade in der für Tirol so wichtigen Transitfrage eine „starke Achse zwischen Innsbruck, Wien und Brüssel" gebe. „Das Vorgehen ist abgestimmt, ab Juni beginnen dann im Europaparlament die Abstimmungen zur Eurovignette." Mandl sieht gute Chancen für eine Erhöhung der von Tirol geforderten Lkw-Maut. Gibt es dabei auch tatsächliche Fortschritte? „Ja, denn es benötigt hier eine Gleichbehandlung der Brennerachse im europäischen Kontext." Schließlich sei der Brenner im Vergleich zu anderen Transitstrecken zu billig, „er darf für den Straßengüterverkehr nicht mehr so attraktiv sein", unterstützt Mandl vollinhaltlich die Tiroler Position.

Als eine der größten Herausforderungen für Österreich und vor allem die ländlichen Regionen bezeichnet der Europaparlamentarier die Digitalisierung. Hier gibt es für Mandl doch einigen Nachholbedarf. „Die Digitalisierung und flächendeckender Breitbandausbau sind der Schlüssel in der Standortfrage." Infrastrukturell müssten einige Regionen noch nachrüsten. „Nicht nur für die Wirtschaft wird die digitale Vernetzung für Produktions- und Arbeitsprozesse eine Wettbewerbsfrage, sondern auch im Bildungssystem.

Eine klare Position bezieht Mandl in der Diskussion über die Reform der Familienbeihilfe. Bekanntlich wird sie für in Österreich Beschäftigte, deren Kinder im EU-Ausland leben, gekürzt. „Der Unterschied ist notwendig, aber es gibt bekanntlich Bedenken dazu." Österreich verfolge die richtige Strategie, „letztlich werden wir die Frage nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof durchfechten", ist Mandl überzeugt.

Der Regierungswechsel in Österreich von Rot-Schwarz zu Schwarz-Blau mit den Freiheitlichen, die in Europa eine Allianz mit den Rechtsparteien bilden, werde im Europaparlament kaum thematisiert. „Im Europaparlament gibt es darüber hinaus eine breite vernünftige Mitte, außerdem hat sich die Bundesregierung klar zu einem proeuropäischen Kurs bekannt." Und schlussendlich präge Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das politische Gesicht Österreichs in der Europäischen Union.

Da im kommenden Jahr die Wahlen für das Europäische Parlament anstehen, geht es naturgemäß wieder um Funktionen in Brüssel. Geht der ÖVP-Politiker davon aus, dass Ex-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter die ÖVP-Liste anführen wird? Diese Frage ist keine, mit der sich Mandl beschäftigt. „Mein großes Ziel ist, dass ich wieder gewählt werde." Er wolle weiter auf europäischer Ebene politisch tätig sein. (pn)