Leistbares Wohnen: Bloß kein Schritt ins Leere
Schwarz-Grün II will den Leerstand in Tirol erheben und die Mittel der Wohnbauförderung zweckbinden. Was dann folgen soll, ist aber noch offen.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –Eine Spitze in Richtung SPÖ kann sich Grünen-Klubobmann Gebi Mair gestern nicht verkneifen: „Die schließen wohl eher von sich auf andere.“ Wie berichtet, hatte der stv. Klubobmann der SPÖ, Georg Dornauer, der schwarz-grünen Landesregierung angesichts der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung attestiert, sich noch im „Schlafmodus“ zu befinden. Mairs VP-Pendant, Jakob Wolf, sieht Schwarz-Grün II indes bereits „voll im Arbeitsmodus“. Mehr noch – er hofft auf eine breite und konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition. Insbesondere beim Thema Wohnen.
Auch die Koalition bringt heute einen Antrag ein, zusammen mit der Stadt Innsbruck für den Ballungsraum eine umfassende Wohnungsleerstandserhebung zu machen. Mair und Wolf wollen wissen, wo welche und wie viele Wohnungen und Immobilien in und um Innsbruck derzeit verwaist sind. Doch nicht nur das. Die Koalition will auch die Gründe hierfür wissen. Salzburg habe diesbezüglich seine Hausaufgaben bereits gemacht. An die 3500 Wohnungen sollen dort leerstehen.
Wie das alles mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen ist, sei die eine Frage, sagt Mair. Die wirkliche Arbeit käme aber erst danach. Denn dann sei zu klären, wie diese Wohnungen zu mobilisieren sind. Eine mögliche Konsequenz läge auf der Hand: eine Leerstandsabgabe. Das wollte auch die (alte) Innsbrucker Stadtregierung schon. Die dortigen Juristen rieten ab. Einerseits wäre eine bundesgesetzliche Ermächtigung vonnöten, andererseits käme man wohl auf Kriegspfad mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums.
Ein anderer Hebel wäre das Mietrecht. Eine Lockerung zugunsten der Vermieter brächte aber wohl andere Nachteile mit sich. Fazit: „Wir wissen es noch nicht“, sagen Mair und Wolf auf die Frage, was nach der Leerstandserhebung kommen werde. Und auch nicht wann diese fertig sei. „So rasch als möglich, aber so solide wie nötig“, sagen beide. Fix sei aber eines: Beim Wohnen werde ein Maßnahmenbündel geschnürt. Künftige Ansätze, das Wohnen leistbarer zu machen, dürften kein Schritt ins Leere sein.
Der Mai-Landtag soll deshalb auch auf Antrag der Koalition eine Zweckbindung der Wohnbaufördermittel in die Wege leiten. Für 2018 rechnet das Land mit rund 90 Mio. €. Bis dato ist die Regierung hier nur einer – von der Opposition stets kritisch beäugten – Selbstverpflichtung gefolgt. Nun soll ein eigenes Gesetz die Bindung vorgeben.