Wirtschaft will Dumping-Gesetz aufweichen

Wien –Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fordert, das Lohn- und Sozialdumpinggesetz deutlich zu lockern. Die 2011 verschärften Strafen wertet die Kammer teils als „Gold Plating“ und fordert, dass Unternehmen nur noch dann bestraft werden, wenn sie Mindestlöhne und Überstundensätze unterschreiten. Straffrei soll bleiben, wer Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge nicht zahlt. Die Gewerkschaft spricht von einem organisierten Angriff auf die Rechte von Arbeitnehmern.

Nach Ansicht der WKÖ sollen Unternehmen in Österreich, die zwar den Mindestlohn und die Überstunden korrekt zahlen, nicht aber Sonntagszuschläge, Nachtzulagen oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld (Sonderzahlungen), künftig keine Verwaltungsstrafe mehr wegen Lohn- und Sozialdumping bekommen. Statt einer Verwaltungsbehörde sollten nur noch die Arbeiterkammer oder das Arbeitsgericht tätig werden: „Für darüber hinausgehende Ansprüche gibt es andere Instrumente der Durchsetzung (außergerichtliche und gerichtliche Intervention, z. B. durch Arbeiterkammer), die in Österreich auch gut funktionieren“, heißt es vonseiten der WKÖ.

Begründet wird die Forderung damit, dass Österreich ein höheres Schutzniveau für Arbeitnehmer vorsieht, als in der EU-Entsenderichtlinie explizit vorgeschrieben ist.

Die Gewerkschaft warnt vor einem Abbau der Arbeitnehmerrechte. „Der angebliche Kampf gegen Über-Bürokratisierung entpuppt sich immer mehr als organisierter Angriff auf die Rechte von Arbeitnehmern“, kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar. Die Forderungen seien „kurzsichtig und leiten Wasser auf die Mühlen von Populisten“. Österreich habe in vielen Bereichen wesentlich fortschrittlichere Gesetze, mit besseren Schutzstandards als in EU-Mindestbestimmungen vorgeschrieben. Foglar warnt davor, EU-Mindeststandards als „Maximalniveau“ zu verstehen. (APA)