Grüne verzichten, Oppitz und Gruber Vizebürgermeister
Die Innsbrucker Koalitionsverhandler scheinen einen Kompromiss beim Wohnen gefunden zu haben. Die Themen Mietzins, Grassmayr und Abtreibung stehen hingegen auf der Dissensliste.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck – Kurz vor 18 Uhr ist der Deal perfekt. Die Neuauflage der Viererkoalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ steht. „Wir haben uns auf ein ambitioniertes inhaltliches Programm einigen können“, verkündete Neo-Bürgermeister Georg Willi (Grüne) gestern. Das Ergebnis wartet mit einigen Überraschungen auf. So bleibt der Stadtsenat bei nur sieben Mitgliedern. Der bisherige Vizebürgermeister Christoph Kaufmann (Für Innsbruck) verliert damit seinen Job. Dafür steigt der bisherige ÖVP-Stadtrat Franz Gruber zum zweiten Vizebürgermeister auf. Ein grünes Geschenk an die Schwarzen. Bis dato hatte die Bürgermeisterfraktion auch stets einen Vizebürgermeisterposten beansprucht. Die abgewählte BM Christine Oppitz-Plörer (FI) hat dafür Willis Angebot für den ersten Vizebürgermeisterposten angenommen. Ohne Ressortführung, weil in Opposition, verbleiben die zwei FPÖ-Stadträte. Weiters auffallend:
In der Ressortverteilung haben die Grünen die gewichtigsten und konfliktträchtigsten Ressorts inne. Finanzen, Personal, Stadtplanung, Wohnungsvergabe, Umwelt, Verkehr, Tiefbau, Kultur – für all das firmieren künftig BM Willi und Stadträtin Uschi Schwarzl. Inhaltlich hat sich die neue Koalition den Schwerpunkten Wohnen, Mobilität, Bildung, Energie und Wirtschaft verschrieben. Dem Vernehmen nach sollen im Koalitionspapier 3000 neue Wohnungen für die kommende Amtszeit bis 2024 vereinbart worden sein. Davon sollen 2000 auf neue Studenten(-heim-)plätze bzw. Studentenwohnungen entfallen, 1000 weitere auf den klassischen Sozialwohnbau.
Im Wahlkampf hatten die Grünen für die kommenden zehn Jahre 8000 neue Wohnungen gefordert. Für Innsbruck plädierte lediglich für 3000 Studentenwohnplätze/Wohnungen. Mit den nun kolportierten 3000 neuen Studenten- UND Sozialwohnungen scheinen beide Seiten leben zu können. Finanziell will Willi keine neuen Schulden mehr machen, sondern abbauen. Innsbruck stehe zwar im Vergleich gut da, die finanziellen Spielräume seien aber beschränkt, hieß es gestern kryptisch.
Die Dissensliste dürfte indes kleiner ausfallen als angenommen. Darauf soll sich, wie schon 2012, der Aus- und Umbau der Grassmayrkreuzung finden. Es heißt, auch beim Thema Schwangerschaftsabbrüche an der Klinik sowie bei den Richtwertmieten der IIG sei keine Einigung möglich gewesen. Alle vier Koalitionäre haben für Dienstag ihre Parteigremien einberufen, um das Regierungsprogramm final absegnen zu lassen.
Aufgabenverteilung
Bürgermeister Georg Willi: Personal, Finanzen und Beteiligungen, Medien, Kommunikation und Bürgerservice, Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung, Stadtplanung, Bau-, Wasser-, Anlagen-Gewerberecht, Bau- und Feuerpolizei, Wohnungsservice, Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung, Standesamt und Personenstandsangelegenheiten, Präsidialangelegenheiten, Allgemeine Servicedienste, Informationstechnologie und Kommunikationstechnik, alle weiteren Aufgaben, die nicht gem. §§ 35 a und 35 b anderen Mitglieder der Stadtregierung übertragen sind
Erste Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer: Wirtschaft, Kinder- und Jugendförderung, Familien und Senioren, Universitäts- und (Fach-)Hochschulangelegenheiten, Städtepartnerschaften, Angelegenheiten des Europarates und Europäischer Gremien
Zweiter Vizebürgermeister Franz Xaver Gruber: Tourismus, Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen, Land- und Forstwirtschaft, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, Berufsfeuerwehr
Stadträtin Uschi Schwarzl: Umwelt, Energie und Mobilität (Straßen- und Verkehrsrecht, Verkehrsplanung und Umwelt), Tiefbau, Grünanlagen, Straßenbetrieb, Kultur
Stadträtin Elisabeth Mayr: Bildung, Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen, Schulen, Integration, Frauenförderung, Sport, Agenden des Behindertenbeirates
