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Kolumbien droht die Rückkehr zur Gewalt

Der konservative Wahlsieger Iván Duque will frühere Rebellen ins Gefängnis stecken. Sie könnten deshalb den Kampf wieder aufnehmen.

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Von Floo Weißmann

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Bogotá –Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien hat sich am Sonntag erwartungsgemäß der konservative Kandidat Iván Duque durchgesetzt. Er gewann mit 54 Prozent der Stimmen vor dem Linkspopulisten Gustavo Petro. Die Entscheidung war auch international mit Spannung verfolgt worden. Denn Duque hatte im Wahlkampf den Friedensprozess mit den früheren FARC-Rebellen scharf kritisiert. Nach seinem Wahlsieg schwebt über der historischen Aussöhnung, für die der scheidende Präsident Manuel Santos 2016 den Friedensnobelpreis erhalten hat, nun ein großes Fragezeichen.

„Der Friedensprozess hatte von Anfang an sehr viele Legitimitätsprobleme“, sagte Josefina Echavarría der TT. Die Friedensforscherin an der Universität Innsbruck stammt selbst aus Kolumbien. Sie erinnert daran, dass die Kolumbianer die erste Fassung des Friedensvertrags in einem Referendum abgelehnt haben. Die überarbeitete Fassung wurde dann nur noch vom Parlament angenommen und dem Volk nicht mehr vorgelegt. Die Wahl von Duque versteht Echavarría nun als „das zweite Mal, dass die Leute gegen den Friedensvertrag gestimmt haben“.

Allerdings hat Duque offenbar nicht vor, das Abkommen zu kippen. Vielmehr verlangt er Änderungen bei der Umsetzung. Dabei geht es zum einen um Sicherheit. Im Zuge des Friedensprozesses haben Tausende FARC-Rebellen demobilisiert und die Kontrolle über Gebiete aufgegeben. In dieses Vakuum seien „viele kleine kriminelle Gruppen“ vorgestoßen, sagte Echavarría. Duque steht dafür, dass der staatliche Sicherheitsapparat in den einstigen Rebellengebieten hart durchgreift.

Und zum anderen geht es um Gerechtigkeit. Kritiker meinen, dass das Friedensabkommen vor allem jenen nützt, die am Konflikt unmittelbar beteiligt waren, während die einfachen Leute nichts davon haben. Für Ex-Rebellen etwa gilt eine Teilamnestie, wenn sie ihre Waffen abgeben und zur Aufarbeitung des Bürgerkriegs mit 220.000 Toten beitragen.

Mit Duque hat nun die Forderung gewonnen, die Ex-Rebellen einzusperren. „Das sollte uns Sorge machen“, sagt Echavarría. Denn frühere Kämpfer, die keine Aussicht auf eine Integration in die Gesellschaft sehen, könnten wieder zu den Waffen greifen. Echavarría: „Es muss beobachtet werden, ob die Ex-Guerilleros zur ELN gehen (einer anderen noch aktiven Rebellengruppe) oder neue Organisationen gründen.“

Wie es in Kolumbien weitergeht, bleibt unklar. Duque hat sich nach dem Wahlsieg versöhnlich gezeigt. Aber viele seiner Unterstützer sind radikaler eingestellt als er selbst, sagt Echavarría. Auf der Gegenseite gratulierte FARC-Chef Rodrigo „Timochenko“ Londoño dem Wahlsieger und bot ein Treffen an. Auch internationale Experten, die den Friedensprozess begleiten, wollen mit Duque ins Gespräch kommen. Sie versuchen, die Umsetzung des Abkommens zu entpolitisieren, wie Echavarría berichtet.

Die Friedensforscherin hält den Kritikern entgegen, dass man unter Sicherheit auch die Chancen verstehen kann, die dadurch entstehen, „dass wir nicht mehr im Krieg leben“. Und unter Gerechtigkeit könne man nicht nur Strafe verstehen, sondern auch dass die Opfer die Wahrheit erfahren. „Wir müssen weiterarbeiten“, sagt sie. Denn die Forschung hat gezeigt: „Die ersten drei bis fünf Jahre entscheiden darüber, ob der Krieg wirklich zu Ende ist.“


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