Wende in der Flüchtlingspolitik: Italien blockiert Gipfelerklärung

Brüssel – Italien dürfte offenbar Donnerstag eine Gipfelerklärung des Europäischen Rats der 28 Staats- und Regierungschefs blockiert haben. Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Abend nach einer ersten Beratungsrunde zu Sicherheit und Verteidigung, Innovation, Erweiterung und EU-Budget, dass „ein Mitglied“ die gesamten Gipfelerklärungen ablehne.

Aus diesem Grund wurde auch die Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Tusk, die für Donnerstagabend geplant war, abgesagt. Sie wird am Freitag nach Ende des EU-Gipfels stattfinden, erklärte der Sprecher. Den Namen des Mitgliedslandes, das blockierte, nannte er nicht.

Bereits am Nachmittag hatte ein italienischer Regierungsvertreter allerdings betont, über das Anliegen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zur Migration könne beim EU-Gipfel nur dann gesprochen werden, wenn in einem Gesamtpaket auch Italiens Anliegen berücksichtigt würden. Es komme nicht in Frage, nur wegen Merkel über Sekundärmigration zu sprechen.

Der italienische Premier Giuseppe Conte verlangte von seinen europäischen Partnern, die bisherigen EU-Asylregeln zu ändern. Nach den Dublin-Regeln sind die Ankunftsländer normalerweise für Asylanträge zuständig – dies betrifft derzeit insbesondere Italien, wo viele Migranten über das Mittelmeer anlanden. Conte drohte mit einem Veto zu den geplanten Gipfelbeschlüssen zu Migration, sollten seine Forderungen nach einer Entlastung seines Landes durch andere EU-Staaten nicht erfüllt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten zuvor von einem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gesprochen. Beim EU-Gipfel zeichneten sich folgende Stoßrichtungen ab: Flüchtlinge sollen künftig im Mittelmeer abgefangen und in Anlandezentren nach Nordafrika zurückgebracht werden. Der Schutz der Außengrenzen wird verstärkt. Offen bleibt die Frage der Flüchtlingsverteilung.

EU-Ratspräsident Donald Tusk verteidigte die geplante Verschärfung der europäischen Migrationspolitik an: „Wenn wir uns darauf nicht einigen, sehen wir einige wirklich harte Vorschläge von wirklich harten Typen.“ Die Alternative zu einem verstärkten EU-Außengrenzschutz und Flüchtlingszentren wären „chaotisch voranschreitende Grenzschließungen“ innerhalb der EU, sagte Tusk vor Beginn des Europäischen Rats in Brüssel.

„Ich glaube, dass es heute möglich ist, eine Trendwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einzuleiten“, meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Eine Einigung auf „Anlandeplattformen“ könne wahrscheinlich gelingen. „Das ändert alles“, so Kurz. Für Menschen werde es dadurch weniger attraktiv, sich illegal auf den Weg zu machen. „Es entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage. Es kann dazu führen, dass wir endlich das Ertrinken im Meer beenden, weil sich die Menschen gar nicht mehr auf den Weg machen, und es beendet die Überforderung in Mitteleuropa.“

Am deutlichsten wurde die Wende in der Migrationspolitik beim Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch sie kann sich nun „Seeanlandungen von Schiffen“ in nordafrikanischen Ländern vorstellen. Nachsatz: „Man muss mit den Ländern sprechen. Wir müssen die Bedürfnisse dieser Länder in Betracht ziehen. Es sei in der Migration viel erreicht worden, jetzt gehe es darum, bei der den Anlandungen von Flüchtlingsschiffen in Nordafrika ähnlich wie beim EU-Türkei-Deal vorzugehen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron plädierte für europäischen Lösungen. „Wollen wir nationale Lösungen oder glauben wir an europäische Lösungen? Ich verteidige europäische“, sagte Macron vor Gipfelbeginn.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte wünschte sich nicht Worte, sondern Taten. Conte möchte offenbar nicht mit leeren Händen nach Hause fahren. Via Twitter drohte er mit einem Veto seines Landes, sollte Italien beim EU-Gipfel keine Unterstützung beim Umgang mit Flüchtlingen bekommen.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte meinte, dass man sich vor allem um das Problem der Primärmigration kümmern müsse. Danach werde es auch leichter sein, eine solidarische Lösung bei der Sekundärmigration innerhalb Europas zu finden, weil die Flüchtlingszahlen dann kleiner seien. Eine abschließende Einigung erwartet Rutte am Gipfel noch nicht. Auch Rutte forderte Abkommen mit afrikanischen Staaten nach dem Modell des Flüchtlingsdeals EU-Türkei.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der von manchen Medien bereits zum Sieger im seit 2015 schwelenden Flüchtlingsstreit mit Merkel erklärt wird, verteidigte seine strikte Haltung in der Migration. „Die Menschen verlangen zwei Dinge. Das erste ist: keine Migranten mehr, stoppt das. Das zweite ist: Bringt die zurück, die schon da sind“, sagte Orban. „Um die europäische Demokratie wiederherzustellen, müssen wir in diese Richtung gehen. Ich hoffe, dass dies heute passieren wird.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte dagegen im Zusammenhang mit den geplanten Flüchtlingszentren in Nordafrika vor einem „Neokolonialismus“. Wenn es um solche Ideen gehe, dann „bitte ich um einiges an Zurückhaltung.“ Wenn die Botschaft ist, „dass die Afrikaner das zu tun haben, was wir wollen, wird das schief gehen. Ich bin in Kontakt mit diesen Regierungen. Die mögen nicht fremdbestimmt werden“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte unterdessen mit, dass sie wegen der Anlandezentren bereits in Kontakt mit der UNO stehe.

Der innerdeutsche Koalitionsstreit zwischen CSU und CDU, der beim EU-Gipfel in Brüssel nicht gelöst werden dürfte, spielte nur am Rande eine Rolle. „Es kann nicht sein, dass eine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert“, konnte sich der etwa der luxemburgische Premier Xavier Bettel Kritik an der CSU nicht verkneifen. Er sei aber „überzeugt, dass auch (Innenminister Horst) Seehofer das verstehen wird und man enger zusammenkommt und konkretere Lösungen in den nächsten Wochen findet“. (APA, TT.com)