ÖGB-Demo beeindruckt Regierung nicht, Protest geht weiter

Wien –Rund 100.000 Menschen haben am Samstag in Wien an der ÖGB-Demo gegen das geplante neue Arbeitsgesetz teilgenommen. Das beeindruckt die Regierung offensichtlich nicht. Kanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sieht keine Notwendigkeit für weitere Verhandlungen.

Das Gesetz sei „ein gutes“. Nun sei es wichtig, „Falschinformationen“ auszuräumen und Ängste, die geschürt worden seien, zu nehmen, befand Kurz gestern in Ö1. Die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ haben zuletzt noch „Präzisierungen“ am Gesetzesentwurf vorgenommen, „damit vieles nicht absichtlich falsch verstanden werden kann“. Der gesetzliche Acht-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche blieben auch weiterhin aufrecht.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian will das nicht als Niederlage verstehen. „Es gibt eine Bundesregierung, die gewählt ist, und es gibt eine entsprechende Mehrheit im Parlament. Es war klar, dass diese Mehrheit mit hoher Wahrscheinlichkeit auch genutzt wird.“ Aber das Gesetz trete mit 1. Jänner in Kraft – „und bis dahin gibt es noch viele Möglichkeiten. Ich würde die Bewertung, was ein Sieg oder eine Niederlage ist, nicht davon abhängig machen, ob das Gesetz am Donnerstag beschlossen wird oder nicht.“

Unterdessen wurde die ÖBB-Belegschaft über die Auswirkungen des geänderten Arbeitszeitgesetzes informiert. Die Angelegenheit hat mindestens 10.000 Eisenbahner zur Teilnahme an Betriebsversammlungen bewogen. „Der Zulauf und die Empörung unter den Beschäftigten war bzw. ist groß“, sagte ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit. Ein Papier der Geschäftsleitung, wonach Auswirkungen der geplanten Arbeitszeitregelung auf Eisenbahner gering seien, ließ Hebenstreit nicht gelten.

Dass Kurz nicht nachverhandeln will, kommentiert Hebenstreit so: „Wenn das Gesetz gut ist, warum wurde es dann über die Hintertür eingeführt? Warum waren zahlreiche Korrekturen und Erläuterungen notwendig? Warum deutet dann die Wirtschaftsministerin an, man mache das Gesetz, aber es solle in der Anwendung nicht ausgereizt werden?“

FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer hatte für die Betriebsversammlungen „nur bedingt Verständnis“. Er habe den Eindruck, dass die große Mehrheit der Mitarbeiter dort bei der per Betriebsvereinbarung bestehenden 12-Stunden-Regelung bleiben wolle. Bei den Österreichischen Bundesbahnen gebe es in vielen Bereichen bereits seit Jahren Betriebsvereinbarungen über 12-Stunden-Dienste. Der aktuelle Gesetzesentwurf sehe vor, dass sich an diesen Vereinbarungen auch nichts ändere.

Die Betriebsversammlungen bei den ÖBB haben am Montag im Frühverkehr zu beträchtlichen Einschränkungen für Reisende geführt. Insgesamt seien in Österreich 250 von täglich rund 5000 Zügen ausgefallen, berichtete ein Konzernsprecher. Betroffen waren vor allem Linz, Graz und die Schnellbahn in und rund um Wien. In Tirol lief der Betrieb ohne Einschränkungen.

Derweil haben sich die 2500 Beschäftigten des Stahlkonzerns voestalpine gegen den Zwölf-Stunden-Tag ausgesprochen. Sie fordern in einer Resolution alle Parlamentarier auf, das Gesetz nicht zu beschließen. Sollte das Parlament dem vorliegenden Entwurf dennoch zustimmen, werden „weitere gewerkschaftliche Maßnahmen“ angekündigt. (sas, APA)