Pinke zieht es in die Bezirke

Sommerzeit ist Reisezeit. Und so werden auch die NEOS in den kommenden Wochen ihre Koffer packen. Und durch die Bezirke touren. Gilt es doch auch dort die pinke Idee unters Volk zu bringen. Zumindest im Landtag will NEOS-Landeschef Dominik Oberhofer schon ein pinkes Lüfterl verspürt haben. Gestern zogen Oberhofer und LA Andreas Leitgeb ihre ganz persönliche 100-Tage-NEOS-Bilanz. Zumindest werde man jetzt auch von der Polit-Konkurrenz ernst genommen und nicht als das, was ursprünglich von Liste Fritz und FPÖ befürchtet worden war, sagt Oberhofer: „Nämlich als Beiwagerl der ÖVP.“

Die Arbeit der Koalition schätze man, sie schlafe nicht, wie das die Oppositionskollegen mitunter behaupten, sagt Oberhofer. Das heiße aber nicht, dass man auch alle Initiativen von Schwarz-Grün gutheiße. Beim Wohnen habe man etwa ganz andere Ansätze. Aber: Man werde keine Opposition um der Opposition Willen machen. „Das ist nicht NEOS-Style“, gibt sich Oberhofer kämpferisch. Dem pflichtet Leitgeb bei. Beim Transit habe man LH Günther Platter (VP) den Rücken gestärkt, jedoch gehöre zu einer ehrlichen Verlagerungspolitik auch die Abschaffung des Dieselprivilegs dazu.

Bei manchen Themen müsse und werde die Opposition aber vereint auftreten, um volle Härte zeigen zu können. So wie unlängst in der gemeinsamen Beauftragung des Landesrechnungshofes mit einer Sonderprüfung von Förderungen im Zuge des Impulspaketes: „Das geht nur mit einer guten Zusammenarbeit.“

Schnellstmöglich müssen nach Ansicht von Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha (Grüne) nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs jetzt auch zahlreiche Landesgesetze und behördliche Formulare adaptiert werden. Das Höchstgericht hat das Recht auf Eintragung des dritten Geschlechts ins Personenstandsregister auch in Österreich möglich gemacht. „Ich werde die Umsetzung dieser Entscheidung in Tirol mit Argusaugen verfolgen und wenn nötig auch entsprechend Druck machen, dass die Diskriminierung nicht nur am Papier, sondern auch in der Realität bald ein Ende findet“, so Jicha. Sie erinnert daran, dass sich auch die Koalition bereits zur aktiven Antidiskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität bekannt hat. (mami, TT)