Landtage wollen mehr Gehör in der EU

Innsbruck –Im malerischen Bad Aussee (Steiermark) tagten kürzlich die österreichischen Landtagspräsidenten. Für Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP), die dem Tiroler Landtag seit wenigen Monaten vorsteht, war es also eine Premiere. Neben einer Unterredung mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ging es den Landtagspräsidenten vor allem um ein­e gemeinsame Erklärung im Zeichen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes gegenüber der Bundesregierung.

In der so genannten „Erklärung von Bad Aussee“ fordern die Landtage eine stärkere Einbeziehung der Stellungnahmen der Landtage in den Rechtsetzungsprozess der EU. So soll die Frist für Subsidiaritätsprüfungen von acht auf zwölf Wochen verlängert werden. Zudem sollen im Finanz­rahmen der EU nach 2020 auch die Länder stärker berücksichtigt werden. Ebenso sollen die Finanzkontrollen zwischen EU-, staatlichen wie landesspezifischen Behörden abgestimmt werden. (TT)