Opposition für Transparenzportal, FP gegen Lehre für Asylwerber

Die schwarz-grüne Landesregierung ist zu wenig transparent: Diesen Befund erstellen SPÖ, FPÖ. Liste Fritz und NEOS. Es geht vor allem um die Landesförderungen. Im Mittelpunkt stehen die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden von 112 Mio. Euro oder nicht näher definierte Ausgaben von 74 Mio. Euro in mehr als 200 Budgetzeilen im Landeshaushalt. Deshalb verlangen die Oppositionsparteien wie in Südtirol ein Transparenzportal. Harsche Kritik wird an den Grünen geübt, die das als Oppositionspartei ebenfalls vehement gefordert hätten.

Für SPÖ-Vize Georg Dornauer steht fest: „Würden alle Förderungen der schwarz-grünen Landesregierung zeitnah und übersichtlich einsehbar sein, würde sich die Hinterzimmerpolitik im Land bald aufhören.“ FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger betont, dass niemand Angst vor Transparenz haben müsse, „wenn er nichts zu verbergen hat“. Markus Sint (Liste Fritz): „Noch nie hat es so viel Scheintransparenz gegeben wie unter der schwarz-grünen Landesregierung.“ NEOS-Chef Dominik Oberhofer sieht seine Partei auch als Transparenzbewegung. „Ohne uns würde es im ohnehin undurchschaubaren System noch viel mehr Möglichkeiten für die ,Fürsten der Finsternis‘ geben.“

ÖVP-Finanzsprecher Hermann Kuenz wies die Kritik postwendend zurück: „Wenn es um Transparenz geht, ist Tirol bundesweit ganz vorne. Alle Förderungen über 2000 Euro werden veröffentlicht.“

Mehr hätte sich Georg Dornauer von Gemeinde-Landesrat Johannes Tratter (VP) erwartet. Und zwar von einer Anfragebeantwortung Tratters hinsichtlich des im Mai bekannt gewordenen Positionspapiers des Gemeindeverbandes an die Landesregierung. Wie berichtet, erwarten sich die Gemeinden eine Deckelung der Transferzahlungen ans Land. Ebenso soll die Landesumlage von derzeit 64 Millionen Euro gekürzt werden. Dornauer wollte Tratters Haltung zu den Forderungen in Erfahrung bringen. Was die Finanzsituation der Gemeinden betrifft, so Tratter, müsse ein konsequenter Verhandlungskurs zwischen beiden Gebietskörperschaften fortgesetzt werden. Die interkommunale Kooperation hält Tratter – mit Blick auf potenzielle Einsparungsmöglichkeiten – für noch nicht ausgereizt. Wenig überraschend lehnt der Landesrat aber Zwangsfusionen von Gemeinden ab. In Raumordnungsfragen verweist Tratter auf das hierzu abgehaltene Expertenforum. Erste Eckpunkte einer Novelle (samt Freizeitwohnsitzabgabe) wurden bekanntlich unlängst von der Regierung beschlossen. Die Ortskernrevitalisierung will Tratter weiter vorantreiben. Für Dornauer sind das alles nur schöne Worte, mehr nicht: „Tratter ist auf keine Ansätze des Gemeindeverbandes eingegangen.“ Die SPÖ unterstütze indes die Forderung nach einer Kürzung der Landesumlage – in Schritten bin hin zur gänzlichen Abschaffung. Dornauer: „Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.“

Gegen die Möglichkeit für Asylwerber, eine Lehre noch während ihrer Verfahren beginnen zu können, tritt FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger auf: „Hiermit werden Asylwerbern falsche Hoffnungen gemacht.“ Damit bezieht sich Abwerzger auf die kürzlich abgehaltene Konferenz der Integrationslandesräte, an der auch LR Gabriele Fischer (Grüne) teilgenommen hat. Hier wurde die Forderung erhoben, Asylwerber während ihrer Lehrzeit eben nicht mehr abzuschieben. „Weder ein Ausbildungsverhältnis noch entsprechende Integration stellen einen Asylgrund dar oder ersetzen diesen“, sagt FP-LA Christofer Ranzmaier. Abwerzger fordert LH Günther Platter (VP) auf, zu klären, ob Fischer auf dem Treffen diesbezüglich ihre Privatmeinung oder die Haltung der Koalition vertreten habe. (pn, mami)