ÖVP und FPÖ wollen Personalstopp bei Kassen

Wien — Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen sowie die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse sorgt seit Monaten für heftige Diskussionen. Im Herbst will die türkis-blaue Bundesregierung die Reform beschließen. Doch bereits beim Parlamentskehraus soll ein Ausrufezeichen gesetzt werden: Die Regierung möchte den Kassen einen Personalstopp verordnen.

Im Hintergrund basteln ÖVP und FPÖ bereits seit Tagen an einem Antrag, der noch in der aktuellen Parlamentssitzung behandelt werden soll. Dabei geht es der Regierung vor allem um ein Signal. Ab jetzt bis Ende 2019 wird beim Personal ein Riegel vorgeschoben. Noch unklar ist, wie es mit notwendigen Nachbesetzungen aussieht. Hier überlegt die ÖVP/FPÖ-Koalition befristete Dienstverträge. Offenbar befürchtet die Regierung vor der Zusammenlegung vermehrt Personalaufnahmen in den Kassen. Das wird aber in den Sozialversicherungen heftig dementiert, hinter vorgehaltener Hand spricht man vielmehr von einem Muskelspiel der Regierung. (pn)

Die Begründung aus dem Abänderungsantrag: