Pflege: Verzicht auf Regress

Innsbruck –Dienstag wird die Landesregierung auf Initiative von LH Günther Platter (VP) und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) beschließen, die anhängigen 60 Verfahren im Zusammenhang mit dem Pflegeregress für Fälle vor 2018 zurückzuziehen. Zufrieden darüber ist Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grün­e). „Als Soziallandesrätin kann ich die Abschaffung des Pflegeregresses nur begrüßen. Dass der Bund in seiner ,Ho-ruck-Aktion‘ aber über sinnvolle Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung nicht nachgedacht hat, ist mehr als bedauerlich“, sagte Fischer in einer ersten Reaktion. Den Pflegeregress jedoch über die Hintertüre wieder einzuführen oder Menschen mit Behinderungen damit zu belasten und sie nicht davon auszunehmen, gehe nämlich gar nicht. Sie, so Fischer, habe sich in Tirol dafür eingesetzt, „dass es diese Ungerechtigkeit und Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung nicht gibt“. Auslöser für die Vorgangsweise des Landes ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. (pn)