Breite Front gegen einen Personalstopp bei Kassen

Innsbruck, Wien –Die mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat beschlossene „Ausgabenbremse“ bei den Sozialversicherungen sorgt für Entrüstung. Wie berichtet, wird den Krankenkassen ein Personal- und Baustopp verordnet. Leitende Ärzte oder Angestellte dürfen nur befristet bis Ende 2019 eingestellt werden. Ursprünglich hätte dieser Aufnahmestopp alle Ärzte betroffen. Das wurde kurzfristig geändert.

In der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) mit einem jährlichen Volumen von rund einer Milliarde Euro reagiert man höchst verärgert. Obmann Werner Salzburger ist „empört, welches Misstrauen man den Sozialversicherungen entgegenbringt“. Er befürchtet sogar einen vertragslosen Zustand mit den Ärzten. Der jetzige Vertrag läuft bis Ende 2018. Seit einem halben Jahr würde man verhandeln. Die jährliche Beitragserhöhung werde nämlich mit vier Prozent gedeckelt, die Ärzte würden naturgemäß mehr fordern. „Wenn die Ärztekammer das ablehnt, droht ab 2019 ein vertragsloser Zustand.“ Salzburger bezeichnet den von der Regierung verordneten Personalstopp als „Wahnsinn. Wir wissen nicht, wie wir eigentlich durchkommen sollen.“ Betroffen sind auch Bauprojekte wie die neue Außenstelle in Schwaz. „Wir müssen jetzt prüfen, ob wir das Vorhaben überhaupt weiterverfolgen.“

Scharfe Kritik an dem Beschluss kommt nicht nur aus Tirol. So sieht etwa die Chefin der Wiener Gebietskrankenkassen, Ingrid Reischl, negative Auswirkungen für die Patienten. „Es wird ein Engpass für die Versorgung ganz bewusst in Kauf genommen“, empört sich Reischl im APA-Gespräch.

Ähnlich äußert sich Hauptverbands-Chef Alexander Biach. Die Sache stelle die Sozialversicherungsträger nun vor völlig neue Herausforderungen. „Ich hoffe, dass es in den kommenden Wochen noch Klärungen wichtiger Detailfragen gibt und sich auch der Gesetzgeber seiner hohen Verantwortung bewusst ist. Keinesfalls darf es durch diesen Schnellschuss zu Versorgungsengpässen kommen.“

Ärztekammer und Arbeiterkammer halten ebenso nichts von der „Ausgabenbremse“. Ärztekammer-Vizechef Johannes Steinhart kritisiert, dass es längst fällige Investitionen nicht geben soll. Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl moniert sowohl die „überfallsartige“ Vorgangsweise im Nationalrat als auch die „massiven Änderungen“ für die Sozialversicherung. „Das sind verfassungsrechtlich bedenkliche Eingriffe in die Selbstverwaltung“, konstatiert Anderl. SPÖ und ÖGB schließen sich diesem Befund an.

Auch Verfassungsexperten sind skeptisch. Diese („Ausgabenbremse“, Anm.) sei ein Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, meint etwa Verfassungsjurist Theo Öhlinger: „Ich kann mir das schwer vorstellen, dass das vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde.“

FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein versucht zu beruhigen. Die „Panikmache“ der Krankenkassen sei unbegründet und es werde zu keinen Versorgungsengpässen kommen. (pn, sas, APA)