EU-Vorsitz - Fischler mahnt zu Sachlichkeit bei Migrationsfrage

Wien (APA) - Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler hat in Hinblick auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz zu mehr Sachlichkeit in Bezug auf die Migrationsfrage gemahnt. In einem Interview mit dem „Kurier“ (Sonntagsausgabe) meinte Fischler, die Thematik stehe zu Recht auf der Tagesordnung, nicht aber „die Art und Weise, wie das zur Zeit verhandelt wird“.

Diese lasse den Eindruck entstehen, „als ob Hunderttausende Flüchtlinge in die EU drängen würden. Das ist aber nicht der Fall. Die Zahl der Flüchtlinge ist im Vergleich zum Vorjahr weniger als die Hälfte. Da wird zu viel Wind gemacht. Man sollte zu mehr Sachlichkeit zurückkehren, auch im Interesse einer Lösung“, betonte Fischler. Zur Warnung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor einer neuen Flüchtlingswelle über Albanien meinte der frühere EU-Kommissar, dies sei nicht sehr wahrscheinlich. Er glaube auch nicht, dass man derzeit große Aktionen starten müsse „und jedes Auto am Brenner kontrolliert werden muss. Das halte ich für übertrieben“, sagte Fischler.

„Aber es braucht nur in Syrien eine noch größere Katastrophe passieren“, schränkte Fischler ein. Überdies, so der frühere ÖVP-Landwirtschaftsminister, baue sich in Nordafrika wieder ein Problem mit der Nahrungsversorgung auf, „weil zurzeit die internationalen Getreidepreise stark im Steigen sind und in Europa keine gute Ernte erwartet wird. Es gibt also Unsicherheitsfaktoren, die man bedenken muss.“ Afrika sei jedenfalls „ein Riesen-Thema“. Mittel- bis langfristig würden sich dort ungeheure Probleme aufbauen, wenn man nicht entsprechend gegensteuere. Die bisherigen Konzepte, auch der von Deutschland lancierte Marshall-Plan, seien nicht ausreichend.

Zur Kritik von Hilfsorganisationen an der Asyl- und Migrationspolitik von Kanzler Kurz meinte Fischler: „Mit der christlichen Wertehaltung ist derzeit in Europa kein Staat zu machen, das muss ich leider sagen. Ich bedaure das sehr.“

Auf die Frage, ob der österreichische EU-Vorsitz auch bewirken könne, dass EU-kritische FPÖ-Minister europäischer werden, antwortete der Ex-EU-Kommissar: „Das halte ich für eine ziemliche Illusion. Die werden nicht so ohne Weiteres ihre Meinung ändern. Wenn man einen Beweis für die geänderte Europagesinnung der FPÖ haben möchte, dann müsste die FPÖ aus der EU-feindlichen Fraktion im Europäischen Parlament austreten. Das wäre ein Zeichen, dass die FPÖ ihre europäische Einstellung geändert hat.“

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA239 2018-07-07/20:08