Iranischer Präsident: EU muss im Atomstreit handeln

Teheran (APA/dpa) - Nach einem Spitzentreffen in Wien zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran vermisst Präsident Hassan Rouhani konkrete Fortschritte. „Die Europäer zeigen (im Atomstreit) zwar immer ihren guten Willen, aber letztendlich sind praktische Entscheidungen und Schritte notwendig“, sagte er am Samstag in einer Kabinettssitzung.

Sein Land könne nicht unbegrenzt auf diese Schritte warten, sie müssten innerhalb eines klaren Zeitrahmens erfolgen, warnte Rouhani.

Die Außenminister der fünf verbliebenen Länder im Atomabkommen - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - hatten bei dem Treffen in Wien bekräftigt, auch nach dem Ausstieg der USA an dem Deal festhalten zu wollen. Außerdem versprachen sie dem Iran nach den neuen US-Sanktionen zahlreiche wirtschaftliche Maßnahmen, unter anderem einen funktionierenden Zahlungsverkehr sowie den Export von Öl und Gas. In der Abschlusserklärung von Freitag finden sich zudem Zusagen zu Transportwesen und Förderung von Investitionen im Iran.

Für Rouhani und seine Regierung ist ein gutes Verhandlungsergebnis zwingend notwendig, um die Lage im eigenen Land zu beruhigen.

Rouhani hatte während seines Staatsbesuchs in der Schweiz und Österreich mehrmals betont, dass der Iran zwar in dem Deal bleiben wolle - aber nur, wenn das Land auch von den wirtschaftlichen Vorteilen profitiere. Besonders der iranische Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, sollte geschützt werden.

In dem Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtet sich der Iran, sein Atomprogramm überprüfbar zu begrenzen. Dafür sollten Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Die USA wollen jedoch den Iran auch zur Veränderung seiner Außenpolitik zwingen und haben das Abkommen aufgekündigt, um das Land mit Sanktionen belegen zu können.