Grasser-Prozess - Am 44. Tag wird Grasser weiter einvernommen

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wird am Dienstag, dem 44. Prozesstag, wie...

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wird am Dienstag, dem 44. Prozesstag, wieder der Hauptangeklagte zu Wort. Grasser wird zu den Vorwürfen der Anklage einvernommen., er hätte Schmiergeld bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und bei der Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürohaus genommen.

Die konkreten Vorwürfe in der Anklage lauten Geschenkannahme durch Beamte, Fälschung eines Beweismittels und Bestimmung zur Untreue. Bei einer Verurteilung drohen Grasser maximal zehn Jahre Haft. Der Hauptangeklagte weist die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zurück.

Im Juli sind drei Verhandlungstage angesetzt (17., 18. und 19. Juli) und auch am 1. August wird verhandelt. Dann folgt eine längere Prozesspause, bis es am 18. September wieder weitergeht.

Bisher wurden zehn Angeklagte einvernommen: Der Lobbyist Peter Hochegger kam als erster der Beschuldigten bereits ab dem 20. Dezember 2017, dem sechsten Verhandlungstag, zu Wort. Er legte ein Teilgeständnis ab und belastete darin Grasser und Meischberger. Ab 24. Jänner saß dann der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics auf dem „heißen Stuhl“ und wurde befragt. Er belastete den mitangeklagten Ex-Raiffeisenbanker Georg Starzer. Starzer wurde ab dem 13. Februar befragt, er wies alle Vorwürfe zurück und betonte, er habe keine Vereinbarung mit Hochegger über die Millionenprovision getroffen.

Ab 21. Februar kam dann der frühere Immofinanz-Manager Christian Thornton mit der Befragung dran. Er hatte die Millionenprovision an Hochegger ausbezahlt, sieht sich aber nur als Bote und „Rechenknecht“ im Auftrag von Petrikovics.

Am 28. Februar, dem 21. Prozesstag, begann die Aufarbeitung der „Linzer Causa“ um eine 200.000 Euro-Zahlung im Zuge der Errichtung des Bürohauses „Terminal Tower“ - laut Anklage ebenfalls Schmiergeld für Grasser. Im Zuge dessen wurden fünf Beschuldigte - deren Namen die APA aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht nennt - einvernommen, nämlich frühere Manager des Baukonzerns Porr, von Raiffeisen Leasing und der RLB-OÖ-Tochter Real Treuhand.

Am 12. April, dem 29. Verhandlungstag, begann die Befragung von Walter Meischberger, ehemals Geschäftspartner von Hochegger, Ex-FPÖ-Politiker und Trauzeuge von Grasser. Da Meischberger den gesamten ersten Tag zu einer eigenen zusammenhängenden Stellungnahme zu den Anklagevorwürfen nutzte, konnte Richterin Hohenecker erst am 24. April, dem 30. Verhandlungstag, mit der eigentlichen ausführlichen Befragung beginnen.

Grasser kam erst am 19. Juni, dem 41. Verhandlungstag, erstmals ausführlich zu Wort. Er nutzte die Möglichkeit, eine zusammenhängenden Erklärung abzugeben, in der er seine Unschuld beteuerte. Am 20. und 21. Juni wurde er bisher von Richterin Hohenecker befragt. Der Ex-Finanzminister betonte, er habe Meischberger nichts aus dem Vergabeverfahren der Bundeswohnungen mitgeteilt. Von dessen Beratertätigkeit, die Meischberger nach dessen Angaben über 7 Mio. Euro einbrachte, habe er gar nichts gewusst. Die gemeinsamen Anwaltstermine mit Meischberger erklärte er so, dass er sich informieren habe wollen.

Noch nicht befragt wurden der frühere Anwalt von Meischberger, Gerald Toifl, der frühere Vermögensberater von Grasser, Norbert Wicki und der Immobilienmakler und ehemalige Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech. Plech war zwar zu Beginn des Prozesses anwesend, ist aber nun seit Monaten nicht mehr zu den Verhandlungen gekommen. Er ist aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig.

Von Beginn des Prozesses an verhandlungsunfähig aus gesundheitlichen Gründen und daher nicht anwesend ist der mitangeklagte ehemalige Raiffeisenlandesbank-Oberösterreich-Generaldirektor Ludwig Scharinger.

~ ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 WEB http://www.buwog.at

http://www.immofinanz.com

http://www.rlbooe.at ~ APA026 2018-07-16/07:00


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