Okamura zum Chef tschechischer Rechtspopulisten wiedergewählt

Prag (APA) - Der Chef der tschechischen rechtspopulistischen „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, ist für weitere drei Ja...

Prag (APA) - Der Chef der tschechischen rechtspopulistischen „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, ist für weitere drei Jahre an der Parteispitze klar bestätigt worden. Auf dem SPD-Parteitag am Wochenende erhielt er 150 der insgesamt 152 Delegiertenstimmen, berichteten Medien am Montag. Gegenkandidaten hatte der 46-Jährige keine. Das Treffen fand großteils hinter verschlossenen Türen statt.

In seiner Rede am Parteitag übte Okamura den Medienberichten zufolge scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babs sowie der Europäischen Union. Er fürchte, so der SPD-Chef, dass das Kabinett in der Migrationsfrage „schließlich der EU-Politik unterliegen“ werde. Die EU sei ein „wahnsinniges Projekt von Neo-Marxisten“ und die Regierung Babis eine „von Brüssel und Berlin erlaubte Regierung“, wetterte Okamura, und warf Babis gleichzeitig vor, „in Brüssel anders als in Prag zu reden“.

Kritik an Babis übt auch die andere Oppositionspartei, die rechtsliberale TOP 09. Deren Klubobmann im Abgeordnetenhaus, Miroslav Kalousek, sagte der Tageszeitung „Lidove noviny“, er werde gegen den Regierungschef wegen dessen Aussagen im Parlament in der Debatte vor der Vertrauensabstimmung in der vergangenen Woche Anzeige erstatten. Babis hatte Kalousek als „Trunkenbold“ und „Dieb“ bezeichnet. Eine von Kalousek geforderte Entschuldigung lehnte Babis mit der Begründung ab, Kalousek beleidige ihn „immer wieder“.

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