Krankenkassen - Kärntner GKK befürchtet massive Einschnitte

Klagenfurt/Bregenz (APA) - Die Kärntner Gebietskrankenkasse (GKK) hat am Montag gegen die von der Bundesregierung verhängte Ausgabenbremse p...

Klagenfurt/Bregenz (APA) - Die Kärntner Gebietskrankenkasse (GKK) hat am Montag gegen die von der Bundesregierung verhängte Ausgabenbremse protestiert. Wie GKK-Direktor Johann Lintner vor Journalisten sagte, seien zwei Bauprojekte in Völkermarkt und Spittal an der Drau dadurch gefährdet. Auch die Neubesetzung der Stelle des leitenden Arztes der GKK sei fraglich.

Konkret ist geplant, die GKK-Außenstelle in der Bezirkshauptstadt Völkermarkt neu zu bauen. „Die Außenstelle ist 32 Jahre alt und entspricht teilweise nicht den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes, etwa was die Sanitärräume angeht“, sagte Lintner. Die Investitionssumme bezifferte er mit 1,6 Millionen Euro, im Herbst hätte bereits der Spatenstich erfolgen sollen. Ebenfalls neu zu bauen wäre die Außenstelle in Spittal an der Drau. Auch hier gibt es laut Lintner Probleme mit der Barrierefreiheit, das Gebäude sei sogar noch älter als das in Völkermarkt. 2,4 Millionen Euro seien für dieses Bauvorhaben veranschlagt.

Aber nicht nur, was die Bauvorhaben angeht, ortet man bei der GKK Probleme durch die Ausgabenbremse. So sei auch die Nachbesetzung des leitenden Arztes der GKK in der Schwebe. Man habe bereits einen Kandidaten - allerdings warte man seit Mai auf die Zustimmung aus dem Bundesministerium. Laut den neuen Vorgaben gelte eine Befristung dieses Dienstverhältnisses bis Ende 2019 - Lintner befürchtet nun, dass der Kandidat absagen wird, da nicht damit zu rechnen sei, dass er sein aktuelles Dienstverhältnis für eine auf eineinhalb Jahre befristete Stelle aufgeben werde. Mit der Ausgabenbremse könnten auch die geplanten Primärversorgungszentren nicht umgesetzt werden.

Die Kärntner Gesundheitsreferentin, Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner (SPÖ), brachte einmal mehr die geplante Kooperation von Klinikum Klagenfurt und Unfallkrankenhaus Klagenfurt ins Spiel: „Obwohl diese Zusammenarbeit Einsparungen in Millionenhöhe bringen würde, wird sie weiterhin torpediert.“ Sie bekrittelte auch, dass die Sozialversicherungsträger einer großen Unsicherheit ausgesetzt seien: „Wir können nicht einschätzen, ob die Projekte nun umgesetzt werden oder nicht - derzeit wird alles offengelassen.“

Keine Probleme verursacht die Ausgabenbremse hingegen in Vorarlberg. Laut Pressesprecherin wurden im Ländle keine Projekte gestoppt. Bisher gebe es auch keine Pläne, dies zu tun.


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