Russland und USA hängen Erwartungen an Helsinki-Gipfel niedrig

Washington/Helsinki/Brüssel (APA/Reuters/dpa) - Kurz vor ihrem ersten Gipfeltreffen in Helsinki haben US-Präsident Donald Trump und das russ...

Washington/Helsinki/Brüssel (APA/Reuters/dpa) - Kurz vor ihrem ersten Gipfeltreffen in Helsinki haben US-Präsident Donald Trump und das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin die Erwartungen niedrig gehängt. Russland warf den USA am Montag skrupellosen Wettbewerb vor und erklärte, die Gespräche würden wegen der Differenzen etwa beim Syrien-Konflikt schwierig.

„Unsere Beziehungen mit Russland waren NIEMALS schlechter“, schrieb Trump auf Twitter. Der Grund dafür seien „viele Jahre der Unvernunft und Dummheit in den USA und nun die manipulierte Hexenjagd“. Trump machte in seinem Tweet seinen Vorgänger Barack Obama für die Spannungen zwischen beiden Ländern verantwortlich. Kritiker und Berater drängen den US-Präsidenten, mit Putin wegen der mutmaßlichen Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf hart ins Gericht zu gehen.

Wenige Stunden vor der für den Mittag geplanten Begegnung schlug Putins Regierungssprecher Dmitri Peskow schärfere Töne an. Die Äußerungen des US-Präsidenten zur Pipeline Nord Stream 2 seien ein ungeheuerliches Beispiel für den skrupellosen Wettbewerb der USA, sagte er der Nachrichtenagentur RIA. Trump hatte die Pipeline, durch die russisches Erdgas nach Deutschland und in die EU fließen soll, als Trauerspiel bezeichnet. Deutschland sei weitgehend abhängig von Energieimporten aus Russland, das sei schlecht für die Bundesrepublik und die NATO, hatte Trump gesagt. Zudem würden durch die Gasimporte Milliarden in russische Kassen gescheffelt.

Peskow sagte, die Beratung der beiden Präsidenten über den Syrien-Konflikt würden schwierig wegen der Haltung der USA gegenüber dem Iran. Die Islamische Republik ist mit Russland verbündet, beide stehen an der Seite des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Es sei unwahrscheinlich, dass Russland die Forderung der USA erfüllen und den Iran zum Rückzug der von ihm unterstützten Einheiten aus Syrien bewegen werde. „Natürlich werden die beiden Präsidenten über Syrien sprechen“, sagte der Sprecher. „Wir alle wissen, was die USA über den Iran denken. Aber zugleich ist der Iran für uns ein guter Partner beim Handel, bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im politischen Dialog. Das wird daher kein leichter Meinungsaustausch werden.“

Zugleich äußerte Peskow die Hoffnung, dass das Gipfeltreffen ein erster Schritt sein werde, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu mindern. Beide Präsidenten respektierten einander, sagte er. „Es gibt keine klare Tagesordnung. Sie wird von den beiden Staatsoberhäuptern während ihres Gespräches bestimmt.“ Russland wolle neben Syrien auch Fragen zur strategischen Stabilität zwischen den beiden Atommächten und zur Waffenkontrolle erörtern, berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen mit der Sache vertraute Person.

Russland habe auch keine Probleme damit, dass Trump politisch Amerika an die erste Stelle setze, sagte Peskow. „Jeder Staatschef sollte in seinen internationalen Kontakten in erster Linie die Interessen des eigenen Landes vertreten. In diesem Sinn ist auch unser Präsident sehr pragmatisch und gradlinig. Auch er sagt, dass für ihn die Interessen Russlands und des russischen Volkes über alles gehen.“

Einige Partner der USA befürchten, Trump könnte in seinem Gespräch mit Putin Vereinbarungen treffen, die die westliche Allianz aufs Spiel setzen. Trump selbst hatte am Wochenende erklärt, er gehe mit niedrigen Erwartungen in das Treffen. In der Früh antwortete er nach einem Frühstück mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö auf die Frage, was er zu Putin sagen werde: „Alles wird gut, danke.“

Unterdessen bezeichnete Trump die Europäische Union als einen „Feind“. Dem US-Sender CBS sagte er am Wochenende: „Ich denke, wir haben eine Menge Feinde. Ich meine, die Europäische Union ist ein Feind, mit Blick auf das, was sie uns im Handel antut.“ In dem Gespräch verwendete Trump das englische Wort „foe“, das sich als „Feind“ oder als „Gegner“ ins Deutsche übersetzen lässt. EU-Ratspräsident Donald Tusk widersprach Trump umgehend. „Amerika und die EU sind beste Freunde“, schrieb Tusk auf dem US-Kurznachrichtendienst Twitter. „Wer auch immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake News.“

Die EU-Außenminister distanzierten sich vor ihrem Treffen in Brüssel am Montag ebenfalls von der „Feind“-Bezeichnung. „Österreich sieht die USA sicherlich nicht als Feind, die EU sicherlich auch nicht“, sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). „Ich persönlich nehme Abstand von diesen Kategorien“, betonte sie.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte eine Neujustierung der transatlantischen Beziehungen. „Wenn der amerikanische Präsident die Europäische Union als ‚Gegner‘ bezeichnet, zeigt das leider einmal mehr, wie breit der politische Atlantik geworden ist, seit Donald Trump im Amt ist“, sagte er der „Funke Mediengruppe“ laut Vorausbericht vom Montag. „Wir können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen.“ Er meinte: „Europa darf sich nicht spalten lassen, so scharf die Verbalattacken und so absurd die Tweets auch sein mögen.“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte in Brüssel, bei dem Gipfel in Helsinki könne vielleicht vieles zwischen Trump und Putin zurechtgebogen werden, er glaube aber nicht so fest daran. Es sei klar, „dass der Seelenzustand von Präsident Trump eine Rolle spielt“. Für Putin sei der Gipfel bereits jetzt ein Sieg. „Er will nicht mehr als regionale Macht dastehen wie Präsident Obama das gesagt hat. Das ist schon ein Sieg für ihn.“

Am Devisenmarkt deckten sich Anleger mit russischen Rubeln ein. Dollar und Euro verloren am Montag zeitweise jeweils 0,7 Prozent auf 62,12 und 72,61 Rubel. Anleger hofften auf eine Verbesserung der Beziehungen der beiden Länder durch das Treffen der Staatschefs, schrieben die Analysten des Brokerhauses BCS in einem Kommentar.


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