Seehofer-Innenministerium nach Abschiebung von Sami A. in der Kritik

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Nach der Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. nach Tunesien will die Opposition d...

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Nach der Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. nach Tunesien will die Opposition die Rolle geklärt haben, die das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) in dem Prozess gespielt hat. Vor allem sei herauszuarbeiten, ob Seehofer in Person versucht habe, Recht zu beugen, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

„Entweder handelt es sich um ein absolut peinliches Chaos, oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten“, erklärte Habeck im Wortlaut. „Im Rechtsstaat gelten geordnete Verfahren. Die Frage ist, warum die Innenbehörden mit dieser Ordnung gebrochen haben.“ Speziell die Frage, ob Seehofer persönlich veranlasst habe, Gerichtsentscheidungen zu umgehen, sei zu klären.

Seehofer war nach Angaben einer Sprecherin erst am Freitag nach der Übergabe von Sami A. an die tunesischen Behörden über die Rückführung am selben Tag unterrichtet worden. Der CSU-Chef hat in den vergangenen Monaten öffentlich aber mehrfach erklärt, er wolle sich persönlich um den Fall kümmern.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitierte eine Sprecherin des Ministeriums, wonach ihrem Ressort aufgrund von Informationen der Polizei bekannt gewesen sei, „dass es Planungen für eine Rückführung am Freitag, dem 13. Juli 2018“ gegeben habe. Über diese Planung sei im Ministerium am Mittwoch, dem 11. Juli, die Hausleitung unterrichtet worden.

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nachträglich entschieden, dass der Mann nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Es bezeichnete die Abschiebung als „grob rechtswidrig“ und ordnete die unverzügliche Rückholung an. Das Gericht sieht sich von den Behörden hinters Licht geführt, da es von den Behörden über den Abschiebungstermin im Unklaren gelassen worden sei.

So hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut einem Sprecher mitgeteilt, ein für Donnerstag geplanter Flug sei storniert worden. Seinem Gericht sei aber nicht mitgeteilt worden, dass es einen Termin für Freitag gegeben habe. Der Sprecher hatte betont, hätte das Gericht davon gewusst, hätte es früher eine Entscheidung getroffen, etwa in Form eines Zwischenbeschlusses.

Aus Sicht von Sami A.s deutscher Anwältin Seda Basay-Yildiz spricht nichts gegen die Rückkehr ihres Mandanten. Sobald er in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ein Visum ausstellen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Ähnlich äußerte sich der tunesische Rechtsanwalt Seif Eddine Makhlouf, wie die „Bild“ berichtete. „Der deutsche Innenminister hätte meinen Mandanten nie nach Tunesien abschieben dürfen. Das ist ein unglaublicher Skandal, der in Deutschland passiert ist, schließlich sind keine der Vorwürfe jemals bewiesen worden“, zitierte die Zeitung den Rechtsanwalt. Er werde jetzt dafür sorgen, dass Sami A. freikomme und dann deutsche Papiere erhalte.

Die Anti-Terror-Behörde des tunesischen Justizministeriums wies Mutmaßungen zurück, der Mann könnte in Tunesien gefoltert werden. „Folter ist für uns eine rote Linie“, sagte Sprecher Sofiane Sliti zu „Bild“. Zudem betonte er, dass die tunesische Justiz ihn vorerst für ihre eigenen Ermittlungen im Land behalten wolle. Da Sami A. nur eine tunesische Staatsangehörigkeit habe, seien allein tunesische Behörden zuständig. Auch falls das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die Beschwerde gegen den Rückholbeschluss zurückweist, ist eine Rückkehr des Mannes daher höchst fraglich.


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