Krankenkassen - Salzburger GKK sieht Dutzende Projekte in der Schwebe

Salzburg (APA) - Für den Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK), Andreas Huss, bedroht die „Ausgabenbremse“ für Sozialversicherung...

Salzburg (APA) - Für den Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK), Andreas Huss, bedroht die „Ausgabenbremse“ für Sozialversicherungen bis Ende 2019 zahlreiche geplante Vorhaben, etwa Medikamentenvereinbarungen mit dem Land oder ein Projekt zur Versorgung psychisch kranker Menschen im Pongau. „Das ist eine Maßnahme am Rücken der Patienten und Versicherten“, sagte Huss gegenüber der APA.

Die Vorgabe, dass es keine Kostensteigerungen über drei Prozent geben dürfe - die derzeitige Prognose für die Steigerung bei den Beitragseinnahmen - betreffe Dutzende neue Projekte, auch im Gesundheitsförderungsbereich. „Das Gesetz ist hier so allgemein formuliert, dass wir überhaupt noch nicht wissen, wie das in der Praxis ablaufen soll.“ Werden neue Vorhaben im Vorstand eingebracht, habe das Ministerium die Möglichkeit, einen Einspruch einzulegen. „Wir werden damit faktisch unter Kuratel gestellt.“

Grundsätzlich seien auch alle Gesamtverträge und ähnliche Konstruktionen mit Gesundheitsberufen betroffen, etwa mit Ärzten, Psycho- und Physiotherapeuten. „Die Frage ist, wie viel Spielraum wir hier noch haben“, sagte Huss. Die Honorare könnten etwa durch gestiegene Frequenzen beim Arztbesuch oder neue Arztstellen stärker steigen als budgetiert. „Laut Gesetz müssen wir in den nächsten Jahren zudem mindestens fünf Primärversorgungszentren schaffen. Dafür werden wir Geld in die Hand nehmen müssen. Wir wissen aber noch nicht, ob das geht oder nicht.“

Ärgerlich sei, dass sich diese Fragen unabhängig von den zur Verfügung stehenden Mitteln stelle. Die SGKK habe in den vergangenen Jahren umsichtig gewirtschaftet und stets mit einem leichten Plus bilanziert. Nicht betroffen von den Sparvorgaben sei übrigens der geplante Anbau an den SGKK-Turm am Salzburger Hauptbahnhof, wo dringend benötigte zusätzliche Zahnambulatoriumsplätze geschaffen werden sollen. „Das Projekt ist genehmigt und auch ausfinanziert.“

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Unterdessen hat die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) eine Aussage des Salzburger SPÖ-Bundesrats Michael Wanner zurückgewiesen, dass die Ausgabenbremse auch den Neubau der Landestelle Salzburg verhindere. „Es war nie ein Neubau geplant“, sagte der Salzburger PVA-Direktor Alfred Reichl am Montag zur APA. Der Mietvertrag laufe bis 2022, dann werde erneut ein Mietverhältnis angestrebt.“ Andere Einsparungspläne gebe es nicht.

Auch der kürzlich unterzeichnete Kooperationsvertrag zwischen dem von der AUVA betriebenen Salzburger Unfallkrankenhaus und den Salzburger Landeskliniken (SALK) dürfte nicht von der Ausgabenbremse betroffen sein. Konkret soll das UKH bis 2025 mit der Universitätsklinik für Orthopädie und Traumatologie zu einem Traumazentrum am Standort der SALK zusammengeführt werden, die AUVA aber ein eigener Träger bleiben. „Wir gehen davon aus, dass der Vertrag nicht von der Ausgabenbremse betroffen ist“, sagte AUVA-Sprecherin Sonja Rosenberger zur APA. Laut neuem Gesetz sind Maßnahmen der Neuorganisation der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, die zur Hebung von Synergien und Strukturbereinigungsmaßnahmen notwendig sind, nicht betroffen.


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