Deutschland will rascheren Bau von Straßen und Schienen per Gesetz

Berlin (APA/AFP) - Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will beim Bau großer Verkehrsprojekte aufs Tempo drücken und gleichze...

Berlin (APA/AFP) - Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will beim Bau großer Verkehrsprojekte aufs Tempo drücken und gleichzeitig die Kosten senken. Dafür soll am Mittwoch ein Gesetzesentwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz ins Bundeskabinett kommen, wie ein Sprecher Scheuers am Montag ankündigte.

Ziel des Planungsbeschleunigungsgesetzes ist es, die zur Verfügung stehenden Rekordinvestitionsmittel schnell in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubauprojekte zu stecken, wie der Ministeriumssprecher sagte. Das soll gelingen, indem etwa Klagewege zügiger abgeschlossen und Doppelprüfungen vermieden werden. Gleichzeitig soll das Gesetz die Transparenz und die Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung stärken.

Scheuer hat mehrfach kritisiert, dass die Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Im Bundestag kündigte er Mitte Mai an: „Wir wollen mithelfen, dass Planen und Genehmigen effizienter wird.“ Dazu wolle die Regierung „Engpässe beseitigen, Zeit sparen und besser investieren“.

Marode Straßen und Brücken bereiten den Unternehmen laut Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die größten Probleme. Drei Viertel aller Firmen leiden nach eigenen Angaben darunter; besonders betroffen sind Bau- und Dienstleistungsunternehmen.

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Das IW befragte zum zweiten Mal rund 2.800 Unternehmen. Bei der ersten Umfrage 2013 gaben noch zehn Prozentpunkte weniger - 58 Prozent - an, dass sie durch Mängel der Infrastruktur regelmäßig behindert würden.

Um die Mängel zu beseitigen, müssten Länder und Kommunen laut IW vor allem mehr Bauingenieure einstellen. „In den vergangenen Jahren wurden zu viele Stellen abgebaut, die Bauämter kommen nicht mit der Planung hinterher“, erklärte das Institut.

Die „Süddeutsche“ berichtete unter Berufung auf den Gesetzesentwurf aus dem deutschen Verkehrsministerium, künftig sei es erlaubt, schon vor Ende des Planfeststellungsverfahrens mit Vorbereitungen für den Bau von Straßen zu beginnen. Ämter könnten vorläufige Anordnungen erlassen, um etwa das Beseitigen von Gehölz, archäologische Grabungen oder auch die Kampfmittelbeseitigung zu ermöglichen.

Bei Großprojekten der Deutschen Bahn fällt demnach der Klageweg durch die Instanzen weg. Für 41 wichtige Schienenrouten gebe es nur noch eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Bedenken äußerten die Umweltorganisation BUND und die Grünen. „Klima- und Umweltschutz spielen bei den 1.300 Straßenbauprojekten aktuell quasi keine Rolle“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der Zeitung. Statt Umweltgesetze einzuschränken, sollten Politik und Verwaltung mit Umweltschützern zusammenarbeiten, um Naturschutzkonflikte früh zu erkennen.

„Vorschläge für frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sucht man im Beschleunigungsgesetz vergeblich“, kritisierte der der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn. Wer Planungs- und Genehmigungsabläufe wirklich beschleunigen wolle, müsse dafür mehr Akzeptanz schaffen.

In Österreich will die Regierung mit dem Standortentwicklungsgesetz bestimmte Bauvorhaben ebenfalls beschleunigen. Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für besonders wichtige Projekte soll es einen Genehmigungsautomatismus geben. Kritiker halten die Pläne für rechtswidrig.


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