„Der Kalte Krieg ist vorbei“: Trump und Putin rücken zusammen

Konkrete Beschlüsse gibt es zwar nicht. Donald Trump und Wladimir Putin treten in Helsinki aber auf, als wenn sie sich bestens verstehen würden. Es bleibt aber die Frage, ob sie es wirklich ernst meinen mit der Normalisierung ihrer Beziehungen.

Donald Trump und Wladimir Putin traten in Helsinki gemeinsam vor die Presse.
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Helsinki – Trotz tief greifender Differenzen haben US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem ersten Gipfeltreffen eine enge Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte vereinbart.

„Wir haben die ersten Schritte in eine strahlendere Zukunft gemacht“, sagte Trump nach vierstündigen Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Auch Putin zeigte sich zufrieden. „Für die Schwierigkeiten gibt es keine objektiven Gründe. Der Kalte Krieg ist vorbei“, sagte er. Heute seien Moskau und Washington mit ganz anderen Problemen konfrontiert. Diese könnten nur mit vereinten Kräften gelöst werden. Putin und Trump hatten zuvor mehr als zwei Stunden unter vier Augen gesprochen.

Konkrete Beschlüsse wurden allerdings nicht verkündet. Es seien nicht alle Probleme gelöst worden, aber ein Anfang sei gemacht, sagte Putin am Montag nach dem Treffen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Vorschläge zur Abrüstung und Fortsetzung des Dialogs

Putin erklärte, er habe konkrete Vorschläge zur Abrüstung unterbreitet, insbesondere zur Ausweitung des Vertrages zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen (START). Er würdigte das Engagement Trumps für eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel und sagte, die USA sollten die Ukraine überzeugen, das Minsker Abkommen zu erfüllen.

Trump sprach von einem sehr produktiven Dialog, der neue Wege zum Frieden eröffne. Nach Einschätzung Trumps hat der Gipfel zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beigetragen. „Unsere Beziehung war nie schlechter als sie es jetzt ist“, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin weiter. Das habe sich nun mit den Gesprächen in Helsinki geändert. Er sei sich sicher, dass Putin und Russland das Problem der Weiterverbreitung von Atomwaffen lösen wollten. Beide Politiker hätten eine Fortsetzung ihres Dialogs vereinbart.

Einmischung in US-Wahl war Thema

Bei dem Gipfeltreffen wurde nach den Worten von Trump auch lange über eine angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen gesprochen. Putin bekräftigt seine Position, dass sich Russland niemals in US-Wahlen eingemischt habe. „Ich musste wiederholen, was ich bereits mehrmals gesagt habe: Die russische Regierung hat sich nie (...) in den US-Wahlkampf eingemischt“, sagte Putin.

Trump zeigte sich damit zufrieden und nannte Putins Zurückweisung „stark“. „Ich sehe nun keinen Grund“, weshalb es Russland gewesen sein sollte, sagte Trump und gab damit zu verstehen, dass er in der Sache Putins Dementi Glauben schenke. „Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienst-Leute, aber ich sage Ihnen, dass Präsident Putin extrem stark und kraftvoll bei seinem Dementi heute war.“

Konkrete Beschlüsse präsentierten Trump und Putin nicht.
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Er selbst wies Vorwürfe geheimer Absprachen mit Russland bei seinem Wahlsieg im Jahr 2016 entschieden zurück. „Wir haben eine brillanten Wahlkampf geführt, und deshalb bin ich Präsident“, sagte er. Es habe keine „geheimen Absprachen“ („collusion“) zwischen dem Umfeld seiner Wahlkampagne und offiziellen Vertretern Russlands gegeben habe. „Geheime Absprachen“ stellen aber noch keinen Straftatbestand dar – im Gegensatz zur „Verschwörung“ (conspiracy), ein Delikt, das gesetzlich in den USA klar definiert ist.

Befragung russischer Geheimdienstmitarbeiter?

US-Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler prüft, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab. Trump hat diese Untersuchung wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet. Kurz vor dem Gipfel hatte das US-Justizministerium am Freitag den russischen Geheimdienst und damit Putins Regierung direkt für die Hackerattacken verantwortlich gemacht.

Putin brachte die Möglichkeit einer Befragung beschuldigter russischer Geheimdienstmitarbeiter durch die US-Staatsanwaltschaft ins Spiel. Die US-Behörden könnten eine Anfrage schicken, um die Verdächtigen zu befragen, sagte Putin. Für diese Fälle gebe es seit 1999 ein Abkommen zwischen Russland und den USA. Am Freitag hatte die US-Justiz zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs 2016 unter Anklage gestellt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, E-Mails und Dokumente von Computern der Demokratischen Partei sowie der Wahlkampagne von deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen zu haben.

Kein kompromittierendes Material über Trump

Putin bestritt auch den Besitz von kompromittierendem Material über Trump. „So einen Unsinn kann man sich nicht vorstellen“, sagte Putin. Man solle am besten alles vergessen. „Ich respektiere Herrn Trump als Oberhaupt des amerikanischen Staates. Aber als er damals nach Moskau gekommen ist, wusste ich nicht, dass er sich dort befindet.“ 2017 hatten Medien über ein Dossier berichtet, das auch Material über einen Moskau-Besuch von Trump vor seiner Präsidentschaft beinhaltete. Das Papier enthält eine Auflistung von belastendem, aber nicht verifiziertem Material über Trumps Verbindungen zu Russland.

Das Treffen in Helsinki war der erste offizielle Gipfel der beiden Staatschefs seit dem Amtsantritt Trumps im Jänner 2017. Vorher waren sie nur zwei Mal am Rande von internationalen Konferenzen zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Das Verhältnis beider Länder ist seit langem von tief greifenden Differenzen geprägt. Bei der nuklearen Abrüstung werfen sich beide Seiten Vertragsbruch vor und rüsten an der Grenze zwischen NATO und Russland auf. Im Syrien-Konflikt unterstützt Russland die Regierung von Präsident Bashar al-Assad, die von den USA abgelehnt wird. Und während Russland das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beibehalten will, sind die USA ausgestiegen.

Zu keinem dieser Themen wurden konkrete Vereinbarungen bekanntgegeben. Die beiden gaben sich aber alle Mühe, so viel wie möglich Harmonie zu verbreiten. „Unsere Beziehung war nie schlechter als sie es jetzt ist. Aber das hat sich vor vier Stunden verändert“, sagte Trump mit Blick auf den Beginn der Gespräche. „Ich bin davon wirklich überzeugt.“ Der US-Präsident betonte, dass er nun damit rechne, dass man sich oft wiedertreffen werde. Es sei der Beginn eines langen Prozesses.

WM-Ball als Aufruf für mehr Engagement in Syrien

Trump brachte nach seinem Treffen mit Putin die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit in Syrien zum Ausdruck. Beide haben das Potenzial, Tausende von Menschenleben in dem Bürgerkriegsland zu retten, sagte Trump. Es dürfe nicht erlaubt werden, dass der Iran von der erfolgreichen Kampagne gegen das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ (IS) profitiere. Trump hatte noch vor kurzer Zeit erklärt, die USA wollten sich bald aus Syrien zurückziehen. Putin, dessen Land aufseiten des Regimes in Syrien kämpft, das auch vom Iran unterstützt wird, rief seinerseits die USA zu einem gemeinsamen Engagement für eine Beilegung des Syrien-Konflikts auf. „Russland und die USA können in diesem Land die Führung in dieser Frage übernehmen und bei der Überwindung der humanitären Krise zusammenarbeiten“, sagte er. Er nannte auch die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat als einen der wichtigen Punkte.

Den WM-Ball warf Donald Trump seiner Frau Melania zu.
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Putin hat Trump einen Ball der Fußball-Weltmeisterschaft geschenkt und dies mit einem Aufruf für mehr Engagement im Syrien-Krieg verknüpft. „Ich möchte dem Präsidenten diesen Ball überreichen. Nun ist der Ball auf seiner Seite“, sagte er. Damit bezog er sich auf US-Außenminister Mike Pompeo, der zuvor gesagt hatte, in der Syrien-Krise sei der Ball auf der Seite der Russen, wie die Agentur Interfax meldete. Russland unterstützt in Syrien Machthaber Bashar al-Assad militärisch, die USA unterstützen die gemäßigte Opposition.

Trump hatte Putin eingangs zur erfolgreichen Fußball-WM beglückwünscht. Das Turnier war am Sonntag zu Ende gegangen. Die Übergabe des WM-Balls war auch deswegen symbolisch, weil die USA 2026 zusammen mit Kanada und Mexiko eine WM ausrichten werden. Trump bedankte sich und reichte das runde Leder an seine Frau Melania weiter, sie solle ihn für ihren gemeinsamen Sohn Barron (12) mitnehmen.

Auch Minsker Friedensplan ein Thema

Putin forderte die USA zu mehr Engagement für eine Friedenslösung in der Ostukraine auf. „Die USA könnten entschlossener sein und die ukrainische Führung dazu bringen, ihre Arbeit zu machen“, sagte er. Beide hätten bei ihrem Vier-Augen-Gespräch über den Minsker Friedensplan gesprochen, der unter anderem unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich 2015 ausgehandelt wurde. Dieser wird jedoch kaum umgesetzt. In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen Kiewer Regierungssoldaten. Nach UN-Angaben sind dabei bisher mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Über die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim von der Ukraine, die USA und EU als völkerrechtswidrig sanktionieren, will sich Putin auf keine Diskussion mehr einlassen: Für Russland sei „diese Frage beantwortet. Das ist alles.“

Trump lobte die Militärzusammenarbeit beider Länder. „Unsere Militärs kommen gut miteinander aus“, sagte er. Die Armeen kämen besser miteinander zurecht als die Politiker beider Länder, sagte Trump.

Helsinki bereits mehrmals Schauplatz von Gipfeltreffen

In der Europäischen Union und der NATO gab es vor dem Gipfel Befürchtungen, dass Trump sich Putin vorschnell annähern und ihre eigene Position untergraben könnte. In einem Interview hatte Trump die EU wegen der aus seiner Sicht unfairen Handelspraktiken als einen Feind der USA bezeichnet.

Das Treffen fand an einem neutralen Ort statt: Helsinki war nach dem Zweiten Weltkrieg mehrfach Schauplatz von Gipfeltreffen der Staatschefs aus Russland und den USA. In der Hauptstadt des neutralen Finnlands wurde im Kalten Krieg auch eine Annäherung der verfeindeten Staatenblöcke in Ost und West angestoßen. Wien, das ebenfalls als Tagungsort im Gespräch war, kam nicht zum Zug. (APA/dpa/Reuters/AFP)


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