Israel verabschiedete Gesetz gegen armeekritische NGOs in Schulen

Tel Aviv (APA/dpa) - Israel geht gegen armeekritische Nichtregierungsorganisationen in Schulen vor. Der Erziehungsminister könne künftig den...

Tel Aviv (APA/dpa) - Israel geht gegen armeekritische Nichtregierungsorganisationen in Schulen vor. Der Erziehungsminister könne künftig den Zugang von Organisationen zu Bildungseinrichtungen verbieten, die „gegen die israelische Armee vorgehen“, teilte das Parlament in der Nacht auf Dienstag mit. Ein entsprechendes Gesetz sei verabschiedet worden.

Das Gesetz wird auch offiziell „Breaking the Silence“-Gesetz genannt, weil es sich gegen die besatzungs- und regierungskritische Organisation wendet. „Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen) setzt sich für ein Ende der israelischen Besatzung im Westjordanland ein. Die Gruppe, die selbst vor allem aus Soldaten und Reservisten besteht, befragt Armeeangehörige zu ihren Erlebnissen in den Besatzungsgebieten und veröffentlicht die Berichte anonym. Dabei geht es nach Angaben der Organisation um systematisches Fehlverhalten in der Armee.

„‘Breaking the Silence‘ haben schon lange die Grenzen des legitimen Diskurses überschritten, als sie sich dazu entschieden haben, Israel auf der internationalen Bühne zu verleumden“, sagte der ultra-rechte Erziehungsminister Naftali Bennett nach Angaben der „Times of Israel“.

Die Organisation schrieb auf Twitter, die wahre Botschaft des Gesetzes sei: „Ihr seid verpflichtet, Eure Leben in den (besetzten) Gebieten zu riskieren, aber die Soldaten, die dort waren und es erlebt haben, dürfen Euch nicht erzählen, wie Euer Dienst aussehen wird.“

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2017 hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ein Treffen mit dem damaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel abgesagt, weil dieser sich unter anderem mit „Breaking the Silence“ getroffen hatte.


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