Sozial- und Förderbetrug in Linz - Angeklagte gesteht

Linz (APA) - Weil sie mit manipulierten Abrechnungen das Land Oberösterreich um 766.000 Euro betrogen und zwei Vereine um 1,65 Mio. Euro gep...

Linz (APA) - Weil sie mit manipulierten Abrechnungen das Land Oberösterreich um 766.000 Euro betrogen und zwei Vereine um 1,65 Mio. Euro geprellt haben soll, ist am Dienstag die Ex-Obfrau eines Sozialvereins in Linz vor Gericht gestanden. Die Millionen soll die 40-Jährige zur Finanzierung ihrer Spielsucht sowie für Anschaffungen benötigt haben. Auch ihr Lebensgefährte ist mitgeklagt. Beide sind geständig.

Von einem Betrugsfall mit „außergewöhnlichen Umfang“ sprach die Staatsanwältin in ihrem Eröffnungsplädoyer. Nicht nur dass die Angeklagte Millionen Euro für ihre persönlichen Zwecke abgezweigt habe, missbrauchte sie das hohe Vertrauen, das ihr von den Klienten des Sozialvereins, Menschen mit Beeinträchtigung, über Jahre entgegengebracht wurde.

Mit jenem Verein wurde diesen Personen eine persönliche Assistenz im Alltag ermöglicht. Dafür mussten die Klienten in Vorleistung treten, sie erhielten die Kosten jedoch vom Verein refundiert. Das Betreuungsgeld beantragte die Obfrau bei der Abteilung Soziales vom Land - allerdings stellte sie überhöhte Rechnungen, weshalb sie von April 2014 bis September des Vorjahres 766.000 Euro zu viel an öffentlichen Förderungen kassiert habe, führte die Anklagebehörde aus.

Sie wirft der 40-Jährigen auch vor, diesen Sozialverein sowie einen weiteren zur „Enthinderung der Sexualität“ um insgesamt 1,65 Mio. Euro geprellt zu haben. Seit 2011 habe sie sich für private Anschaffungen an den „Vereinsgeldern bedient“. Der Großteil der Summe, knapp eine Million Euro, zahlte sie an Online-Wettanbieter. Der Insolvenzverwalter des Sozialvereins, der sich als Privatbeteiligter dem Verfahren anschloss, erklärte, dass die Frau „fast täglich oder wöchentlich Beträge“ vom Vereinskonto an die Wett-Firmen überwiesen habe. Aufgefallen war dies deshalb so lange nicht, weil bei Rechnungsprüfungen jene Vereinskonten verheimlicht worden seien. Erst als 2017 ein Verdacht auftauchte, beauftragte das Land eine Steuerberatungskanzlei mit einer Sonderprüfung.

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„Es tut mir sehr leid“ , meinte die Angeklagte, die selber im Rollstuhl sitzt. Sie wisse, „dass ich den Schaden nie wieder gut machen kann. Ich bin aber bereit mein gesamtes Vermögen einzusetzen“, erkannte sie die Ansprüche der Privatbeteiligten, neben dem Insolvenzverwalter auch das Land, an. Sie wolle vor allem eine Therapie gegen ihre Spielsucht machen.

Ihr mitangeklagter Lebensgefährte bekannte sich ebenfalls schuldig. Als der schwere Betrug aufzufliegen drohte, habe er geholfen, Spuren zu verwischen. Auch habe er wieder besseren Wissens für Leistungen als persönlicher Assistent seiner Freundin gut 17.000 Euro ungerechtfertigt abgerechnet. Ein Urteil ist für Nachmittag geplant


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