EU-Abgeordnete uneins zu EU-Japan-Freihandelsabkommen

Brüssel (APA) - In Tokio findet am Dienstag der wegen der Unwetter in Japan verschobene EU-Japan-Gipfel statt. Dabei wurde das seit 2013 ver...

Brüssel (APA) - In Tokio findet am Dienstag der wegen der Unwetter in Japan verschobene EU-Japan-Gipfel statt. Dabei wurde das seit 2013 verhandelte EU-Japan-Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. Paul Rübig, ÖVP-Außenhandelssprecher im Europäischen Parlament, begrüßte das Abkommen und sieht darin Wachstumschancen für die österreichische Wirtschaft. Kritik kommt vom Grünen Michel Reimon und Attac Österreich.

Japan sei seit vielen Jahrzehnten ein zuverlässiger Partner Europas, betonte Rübig. „Mit dem Vertragsabschluss erwarten wir für unsere heimischen Exporteure Zuwachschancen, insbesondere bei Lebensmitteln, im Maschinenbau und bei Chemikalien. Das sichert nachhaltig Jobs und Wohlstand in Österreich und Europa.“ Bereits heute würden durch EU-Exporte nach Japan 600.000 Arbeitsplätze in Europa geschaffen, bekräftigte der ÖVP-Europaabgeordnete.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, kritisierte indes, dass das Abkommen das Vorsorgeprinzip der EU unterlaufe und den Umwelt- und Konsumentenschutz sowie öffentliche Dienstleistungen wie etwa die Wasserversorgung gefährde. „Wir haben hier dasselbe Problem wie bei CETA (Handelsabkommen der EU mit Kanada, Anm.): Wenn Dienstleistungen liberalisiert sind, kann es nicht mehr rückgängig gemacht werden.“ Trotz der massiven Bürgerproteste gegen TTIP (geplatztes Handelsabkommen mit den USA, Anm.) und CETA würden die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut versagen, eine faire und nachhaltige Handelspolitik zu etablieren, so Reimon.

„Konzerne werden mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan ‚harmonisiert‘ werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen über soziale und ökologische Erwägungen“, kritisierte David Walch von Attac Österreich. So hätte die EU-Kommission zwischen Jänner 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelständlern. Dies zeige, dass das Abkommen mit Japan ein Abkommen von Konzernen für Konzerne sei.

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