Fall Sami A. - Rechtsausschuss kommt zu Sondersitzung zusammen

Düsseldorf (APA/dpa/Reuters) - Die umstrittene Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. aus Deutschland wird in einer Sondersitzun...

Düsseldorf (APA/dpa/Reuters) - Die umstrittene Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. aus Deutschland wird in einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags-Rechtsausschusses aufgearbeitet. Die Sitzung am kommenden Freitag in der sitzungsfreien Zeit hatten die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen in dem westdeutschen Bundesland beantragt.

Der Ausschussvorsitzende Werner Pfeil (FDP) gab dem Antrag am Dienstag statt. SPD-Landtagsfraktionsvize Sarah Philipp und Grünen-Fraktionschefin Monika Düker begründeten die Sondersitzung mit dem Verdacht auf einen Rechtsbruch durch die CDU/FDP-Landesregierung bei der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien. Im Raum stehe auch der Verdacht, dass die Rückführung nur durch die Täuschung eines Gerichts durch Bundes- und Landesbehörden habe gelingen können.

Sami A., ein mutmaßlicher Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, war am vergangenen Freitagmorgen nach Tunesien geflogen worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte noch am Vorabend die Abschiebung verboten. Der Beschluss wurde aber erst am Freitagmorgen übermittelt, als das Flugzeug mit Sami A. schon in der Luft war.

Der Tunesier erhob nach seiner Abschiebung schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden. „Ich wurde entführt aus Deutschland. Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen“, erklärte der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden der „Bild“-Zeitung. Diese hatte dem Mann über seinen Anwalt Fragen zukommen lassen, die Sami A. dem Blatt zufolge im tunesischen Gewahrsam beantwortete.

Es sei „purer Rassismus“, dass er aus Deutschland abgeschoben worden sei, so Sami A. „Weil der Innenminister mich nicht mehr länger im Land haben wollte.“ Innenminister Horst Seehofer wird wegen seiner Rolle bei der umstrittenen Abschiebung immer stärker kritisiert. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies den Vorwurf, Seehofer habe auf die Abschiebung gedrängt und es zu Einflussnahme gekommen, zurück. Das Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen wollte sich dazu zunächst nicht äußern, hatte die Aktion aber wie Ministerpräsident Armin Laschet gegen Kritik verteidigt.

Die Extremismus-Vorwürfe weist der von den Behörden als Gefährder eingestufte Sami A. zurück. „Ich war nie Leibwächter von Osama bin Laden, das ist völlig frei erfunden.“ Er sei in seinem Leben in Saudi-Arabien, Pakistan und Iran gewesen, aber nie in Afghanistan. Seit seiner Ankunft werde er in Tunis verhört. „Bislang wurde ich nicht gefoltert, aber ich habe Angst davor, dass ich noch gefoltert werde.“ Es gebe nichts, was man ihm vorwerfen könne, so Sami A.


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