Tiroler FPÖ-Chef kritisiert Moser: „Geht viel zu wenig weiter“

Innsbruck (APA) - Justizminister Josef Moser (ÖVP) sieht sich mit Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners konfrontiert. „Im Justizberei...

Innsbruck (APA) - Justizminister Josef Moser (ÖVP) sieht sich mit Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners konfrontiert. „Im Justizbereich geht mir viel zu wenig weiter“, erklärte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger gegenüber der APA am Dienstag. Den Minister sieht Abwerzger vor allem bei der Reform des Strafvollzuges „säumig“.

Die hohen Erwartungen, die er in Moser setzte, habe dieser bisher nicht erfüllt, zeigte sich Abwerzger, im Zivilberuf Rechtsanwalt, enttäuscht. Im Koalitionsabkommen habe man vereinbart, dass es im Strafvollzug einen Paradigmenwechsel geben müsse - hin zu einem Sicherheits-Schwerpunkt, so der Tiroler FPÖ-Chef, der selbst das Justiz-Kapitel mitverhandelte.

Dieser Paradigmenwechsel sei bisher nicht in die Tat umgesetzt worden, bemängelte Abwerzger. Die vorrangigen Zwecke der Unterbringung von Häftlingen seien die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die erforderliche medizinische Behandlung, nahm Tirols oberster Blauer auf das Koalitionsabkommen Bezug. „Justizwachebeamte sind Sicherheitsbeamte und keine Sozialarbeiter“, so Abwerzger.

Die Justizwachebeamten benötigten mehr Unterstützung seitens des Ministeriums. Moser, einst auch FPÖ-Klubdirektor im Parlament, müsse die Eckpunkte des Regierungsabkommens endlich umsetzen, damit die Beamten mehr Schutz bekommen und die Personalmängel beseitigt werden.

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