Tunesien - Zwischen Polizeifolter und sicherem Herkunftsstaat

Berlin (APA/AFP) - Im Fall des unter juristisch umstrittenen Umständen aus Deutschland nach Tunesien abgeschobenen Sami A. spielt die dortig...

Berlin (APA/AFP) - Im Fall des unter juristisch umstrittenen Umständen aus Deutschland nach Tunesien abgeschobenen Sami A. spielt die dortige Menschenrechtslage eine wichtige Rolle. Die deutsche Bundesregierung will das nordafrikanische Land am Mittwoch voraussichtlich als sicheren Herkunftsstaat einstufen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen begründete seinen Widerspruch gegen die Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders jedoch damit, dass ihm in seinem Heimatland Folter drohe. Ein Überblick:

Wie ist die Menschenrechtslage in Tunesien?

Seit dem Sturz von Machthaber Zine El Abidine Ben Ali Anfang 2011 hat sich die Menschenrechtslage verbessert. In seinem Jahresbericht übt Amnesty International jedoch weiterhin umfassende Kritik an den Zuständen in Tunesien: Seit Ende 2015 gilt der Ausnahmezustand, der die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweitet und die Freizügigkeit einschränkt. Homosexuelle müssen mit Repressionen rechnen, ebenso Demonstranten. Es gibt die Todesstrafe, die jedoch seit 1991 nicht mehr vollstreckt wurde.

Wird in Tunesien gefoltert?

Amnesty berichtet unter Berufung auf Menschenrechtsanwälte über „Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen, zumeist während der Festnahme und in der Untersuchungshaft“. Die Organisation gegen die Folter in Tunesien (OCCT) zählte vergangenes Jahr 80 Fälle von Folter und körperlichen Misshandlungen, davon zwei Drittel in Polizeistationen und Gefängnissen. In fünf Fällen sollen die Opfer an den Folgen gestorben sein.

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Ist Sami A. gefoltert worden?

Nach seiner Auslieferung nach Tunesien ist der mutmaßliche Ex-Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden offenbar nicht gefoltert worden. Über seinen Anwalt berichtete er der „Bild“-Zeitung über seine Haftbedingungen: „Ich werde seit meiner Ankunft in Tunis verhört, bislang konnte mich nur meine Schwester besuchen und jetzt mein Anwalt. Bislang wurde ich nicht gefoltert, aber ich habe Angst davor, dass ich noch gefoltert werde.“

Wie beurteilt die deutsche Regierung die Lage in Tunesien?

Deutschland sieht Tunesien als wichtigen Partner in der Flüchtlingspolitik sowie im Kampf gegen den Terrorismus und unterstützt das Land daher politisch, wirtschaftlich und finanziell. Kanzlerin Angela Merkel (CSU) besuchte Tunesien im März 2017 und sprach dabei auch über den Weg des Landes zur Demokratie: „Die demokratischen Strukturen sind an vielen Stellen bereits hergestellt, aber das Ganze sozusagen nachhaltig und widerstandsfest zu machen, dauert und hängt natürlich auch sehr stark von den wirtschaftlichen Erfolgen ab.“

Ist Tunesien ein sicherer Herkunftsstaat?

Aus Sicht der deutschen Regierung ja. Die Große Koalition unternimmt einen erneuten Anlauf, Tunesien - ebenso wie Marokko und Algerien und nun auch Georgien - entsprechend einzustufen. Das Kabinett befasst sich laut Amnesty International am Mittwoch damit. Dadurch können die Asylverfahren für Flüchtlinge aus den entsprechenden Ländern beschleunigt werden.

In den vergangenen Jahren hatten die Grünen durch ihr Nein im Bundesrat verhindert, dass weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Das droht der Großen Koalition auch diese Mal. Union und SPD argumentieren, dass für Asylbewerber aus diesen Staaten die regelmäßige Anerkennungsquote unter fünf Prozent liege. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BF) entschied im ersten Halbjahr 2018 über 482 Asylanträge von Tunesiern. Von ihnen bekamen nur 13 das Recht zugesprochen, in Deutschland zu bleiben.

~ WEB http://www.amnesty.org/ ~ APA307 2018-07-17/14:17


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