Deutsche Regierung will Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Regierung unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sich...

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Regierung unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Bei der Sitzung des Kabinetts am Mittwoch soll zudem Georgien auf die Liste gesetzt werden. Dadurch könnten die Asylverfahren für Flüchtlinge aus den entsprechenden Ländern beschleunigt werden.

In den vergangenen Jahren hatten die Grünen allerdings durch ihr Nein im Bundesrat verhindert, dass weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Sie verwiesen dabei auf die Menschenrechtslage in Marokko, Algerien und Tunesien. Auch Amnesty International kritisiert die Pläne der Regierung.

Diese argumentiert hingegen, dass Asylverfahren für Menschen dieser Staaten fast immer mit einer Ablehnung enden. Ein Erfolg der Initiative zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist auch dieses Mal unsicher.

Der erwartete Beschluss der Regierung kommt inmitten der Debatte um die juristisch umstrittene Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien. Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am Freitagmorgen in sein Heimatland abgeschoben worden.

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Am Vortag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot verhängt, doch lag diese Entscheidung den Behörden beim Abflug der Maschine mit Sami A. nicht vor. Es liege keine „diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung“ vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, begründete das Gericht das Abschiebeverbot. Die Richter fordern, dass der Tunesier nach Deutschland zurückgeholt wird.


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