Grasser-Prozess - Ex-Minister traut Online-Banking nicht

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Buwog und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower hat heute...

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Buwog und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower hat heute der Erstangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, noch einmal dargelegt, warum er für eine 500.000-Euro-Einzahlung in die Meinl Bank keinen Zahlungsbeleg wollte. Das habe ihn nie interessiert, im Zweifel sei ohnehin alles in der Bank gespeichert, meinte Grasser.

Richterin Marion Hohenecker erinnerte daraufhin an die Möglichkeit des Electronic Banking, woraufhin Grasser meinte, dieses nütze er nicht - denn ihm sei gesagt worden, wenn ein Hacker auf sein Konto eindringe, dann hafte er selbst für den Schaden.

Digital versierter zeigte sich der ehemalige Minister beim Thema Handy. Nachdem zuvor schon Grasser-Anwalt Manfred Ainedter sich den Groll der Richterin ob seines läutendes Handys zugezogen hatte („diese Unterbrechung ist ungebührlich“) und es einige Zeit später auch beim Zweitangeklagten Walter Meischberger läutete, meinte Grasser, er wisse inzwischen, dass es dafür einen Knopf am Handy für den Flugzeugmodus gibt. Replik Hohenecker: „Das bitte Herrn Meischberger und Herrn Doktor Ainedter sagen.“

Auffällig war, wie sehr Grasser heute die Richterin lobte, selbst als sie ihn auf Widersprüche in seinen Aussagen aufmerksam machte. Zumindest ein Kompliment gab es dafür von der Vorsitzenden zurück. „Sie haben den Akt gut studiert, das kann man außer Streit stellen“, so die Richterin, die bisher ebenfalls mit großem Detailwissen zu Anklage und Unterlagen glänzte.

Damit war es mit den Höflichkeiten aber schon wieder vorbei, einmal mehr schoss sich Grasser auf die Staatsanwaltschaft ein. Er sei so naiv gewesen zu glauben, dass die Staatsanwaltschaft sowohl Belastendes wie auch Entlastendes bewertet, das sei aber nicht der Fall gewesen.

Bei der Meinl Bank, wo Grasser 500.000 Euro in bar einzahlte und veranlagte, hegte man zunächst großes Vertrauen in den damaligen Finanzminister. Banker Julius Meinl vermittelte ihm einen Schweizer Treuhänder, auf einem Konto bei der Ferint AG wurde die halbe Million einbezahlt, Grassers Name schien nicht auf. Anders war es dann, als Grasser - nachdem die Causa Buwog in die Öffentlichkeit gelangte - von der Meinl Bank Unterlagen zu der 500.000-Euro-Veranlagung haben wollte. Er habe daraufhin den Hinweis bekommen, dass dies rechtlich nicht gehe, weil er eben nicht zeichnungsberechtigt sei. Grasser erklärte den Meinungswandel in der Bank damit, dass es aufgrund der inzwischen eingeleiteten Justizermittlungen eben nun einen formaleren Zugang in der Bank gegeben habe.


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