Deutschland will Tunesien zu sicherem Herkunftsland erklären

Berlin (APA/AFP) - Inmitten der Debatte um die Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien unternimmt die d...

Berlin (APA/AFP) - Inmitten der Debatte um die Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien unternimmt die deutsche Regierung einen erneuten Versuch, das Land als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Das Kabinett will am Mittwoch zudem Algerien, Marokko und Georgien auf die Liste setzen, um Abschiebungen in diese Länder zu erleichtern.

Die Regierung begründet das Vorhaben mit geringen Asylchancen der Bewerber aus diesen Staaten. Es ist nicht das erste Mal, dass die Große Koalition die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen will. In den vergangenen Jahren hatten die Grünen dies allerdings durch ihr Nein im Bundesrat verhindert.

Die Grünen verwiesen dabei auf die aus ihrer Sicht unzureichende Menschenrechtslage in Marokko, Algerien und Tunesien. An dieser Einschätzung dürfte sich wenig geändert haben. Im Fall von Georgien ist es der erste Versuch der Regierung, das Land auf die Liste zu setzen. Darauf stehen bisher sechs Balkanstaaten sowie Ghana und Senegal. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht die Pläne der Regierung kritisch.

Im Fall von Tunesien kommt der erwartete Kabinettsbeschluss inmitten der Diskussion um die juristisch umstrittene Abschiebung des mutmaßlichen tunesischen Islamisten Sami A. Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am Freitagmorgen in sein Heimatland abgeschoben worden.

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Am Vortag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jedoch ein Abschiebeverbot verhängt und dies mit der Menschenrechtslage in dem Land begründet. Es liege keine „diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung“ vor, dass Sami A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, hieß es zur Begründung.

Die Entscheidung des Gerichts lag den Behörden beim Abflug der Maschine mit Sami A. in den frühen Morgenstunden allerdings nicht vor. Die Gelsenkirchener Richter entschieden daraufhin, dass der Tunesier nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Dagegen kündigte die zuständige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Widerspruch an.

Der Fall hat eine Debatte über die politische und organisatorische Verantwortung für den heiklen Vorgang ausgelöst. Innenminister Horst Seehofer (CSU) steht wegen seiner Rolle bei der umstrittenen Abschiebung unter Druck. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies den Vorwurf, Seehofer habe auf die Abschiebung gedrängt und Einfluss genommen, zurück. Das Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen wollte sich dazu zunächst nicht äußern, hatte die Aktion aber wie Ministerpräsident Armin Laschet gegen Kritik verteidigt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) forderte am Dienstag Aufklärung zur Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BF). Es werde immer klarer, dass das BAMF das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen getäuscht habe, erklärte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. „Das BAMF wusste, dass eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar bevorsteht, und hätte deshalb vor dieser Entscheidung keine unumkehrbaren Fakten zulasten von Sami A. schaffen dürfen.“

Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte das Vorgehen der Behörden scharf. „Man beugt nicht den Rechtsstaat“, sagte Habeck im ZDF-“Morgenmagazin“. „Jetzt stehen wir da wie eine Chaostruppe.“ Die Verantwortung dafür liege bei Seehofer und der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

In einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags-Rechtsausschusses soll der Fall am Freitag aufgearbeitet werden. Der Antrag dafür wurde von den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen in dem westdeutschen Bundesland beantragt.

In der „Bild“-Zeitung vom Dienstag warf der in Tunesien inhaftierte Sami A. Deutschland vor, ihn „entführt“ zu haben. „Um drei Uhr früh haben sie mich einfach (aus dem Abschiebegefängnis) mitgenommen. Ich habe der Polizei gesagt: Das geht so nicht, ein Gericht hat meine Abschiebung untersagt! Aber sie haben gesagt, dass das von ganz oben kommt und ich nichts dagegen tun könne.“ Die gegen ihn gerichteten Extremismus-Vorwürfe weist der von den Behörden als Gefährder eingestufte Tunesier zurück.

~ WEB http://www.amnesty.org/ ~ APA418 2018-07-17/17:10


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