EU-Vorsitz: Mitgliedsländer wollen bei „Horizon Europe“ mehr mitreden

Wien (APA) - Die EU-Forschungsminister haben am Dienstag im Rahmen einer informellen Ratssitzung in Wien die politischen Verhandlungen zum 9...

Wien (APA) - Die EU-Forschungsminister haben am Dienstag im Rahmen einer informellen Ratssitzung in Wien die politischen Verhandlungen zum 9. EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ (2021-2027) aufgenommen. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) plädierte am Ende der Sitzung für eine stärkere Einbindung der Mitgliedsländer bei den Detailplanungen zur Umsetzung des Programms, das 100 Mrd. Euro schwer sein soll.

Die Eckpunkte von „Horizon Europe“ wurden laut Faßmann bei den heutigen Gesprächen sehr positiv aufgenommen, erklärte der Minister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Forschungskommissar Carlos Moedas. Die tieferliegenden Fragen, etwa dazu, wer über die Themen in dem Rahmenprogramm entscheidet, das gegenüber seinem Vorgänger „Horizon 2020“ ein um 23 Mrd. Euro höheres Budget haben soll, gebe es noch Gesprächsbedarf. Hier zu tragfähigen Lösungen zu kommen, sei „auf europäischer Ebene nicht ganz trivial“, sagte Faßmann.

Ganz zentral sei jedenfalls die im Rahmen des Programms vorgesehene Konzentration auf „missionsgetriebene Wissenschaft“, die sich mit virulenten Problemen unserer Zeit und absehbaren zentralen Zukunftsfragen beschäftigen soll, betonte Moedas. Vor allem müsse man sich mehr darum bemühen, der Bevölkerung bewusster zu machen, was die europäische Wissenschaft leisten kann. Die Menschen würden sich „Antworten auf brennende Fragen der Gegenwart und der Zukunft“, etwa bei Gesundheitsthemen oder zum Umgang mit dem Klimawandel wünschen, sagte Faßmann.

Beim Setzen der konkreten Forschungs- und Innovationsmissionen wünschen sich die EU-Forschungsminister mehr Flexibilität als das seitens der Kommission in der Vergangenheit der Fall war. Auch weil man laut Faßmann anno 2018 einfach nicht sagen könne, welche Forschung und welche Innovationen in den Jahren 2021 bis 2027 tatsächlich gebraucht würden. Moedas zeigte sich dazu durchaus offen. So habe etwa der Ebola-Ausbruch 2014 gezeigt, wie schnell sich Problemlagen verändern können.

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Viel Verständnis für die Kritik an zu niedrigen Steigerungen im Bereich der Grundlagenforschung etwa durch die österreichischen Universitäten, zeigte Faßmann nicht. „Klagen ist des Forschers Gruß“, so der Minister, der auf das steigende Budget des Europäischen Forschungsrates (ERC) verwies, für den insgesamt 16,6 Mrd. Euro vorgesehen sind; bisher waren es 13 Mrd. Euro.

Die von der Kommission vorgeschlagene Dotierung des künftigen Forschungsrahmenprogramms mit 100 Mrd. Euro bezeichnete Moedas jedenfalls als „sehr symbolträchtig für Europa“. Dass gestern und heute derart hochkarätige Delegationen in Wien darüber berieten, illustriere überdies die Wichtigkeit des Themas. Faßmann betonte, dass „Horizon Europe“ in seiner Endfassung nicht während der österreichischen Ratspräsidentschaft stehen müsse - auch wenn es Stimmen gebe, die das gerne so hätten. „Wir schauen“, so der Minister zu einem möglichen Abschluss noch heuer.

Wie auch das derzeit laufende Programm „Horizon 2020“ soll auch „Horizon Europe“ im Wesentlichen auf drei Säulen aufbauen: Säule I (25,8 Mrd. Euro) widmet sich vor allem der Förderung exzellenter Grundlagenforschung durch den ERC. Im Mittelpunkt von Säule II (52,7 Mrd. Euro) stehen globale Herausforderungen, etwa Gesundheit, Klima oder Lebensmittel, sowie industrielle Wettbewerbsfähigkeit. In Säule III (13,5 Mrd. Euro) wird mit dem „Europäischen Innovationsrat“ (EIC) ein neues Förderinstrument geschaffen, das Europa zum Vorreiter bei „marktschaffenden Innovationen“ machen soll.

Für den Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren, geht der Vorschlag mit der Dotierung von 100 Mrd. Euro zwar „in die richtige Richtung“, um den europäischen Status quo halten zu können seien aber mehr als 120 Mrd. Euro notwendig. Einen größeren Schritt weiter komme man jedoch erst mit einem „noch ambitionierteren Budget“ von rund 160 Mrd. Euro, hieß es in einer Aussendung.

( 0747-18, Format: 88 x 164 mm)


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