Van der Bellen: „Unerhörte Aussage des FP-Generals“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen übt scharfe Kritik an FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Zudem fordert er mehr Budgetmittel für das Bundesheer, um dort den Investitionsstau aufzulösen.

Der Bundespräsident will die Lücke der Opposition nicht ausfüllen.
© Thomas Böhm

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Sprachverrohung im Asylkonflikt angeprangert und dabei auch den von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geprägten Begriff einer „Achse der Willigen“ in der Migrationspolitik kritisiert.

Van der Bellen: Da hat Bundespräsident Steinmeier sicher Recht. Betroffen ist davon aber nicht nur die Asylpolitik. Schauen Sie nach Washington. Dort können Demokraten und Republikaner nicht einmal mehr miteinander reden. Die Politik generell ist gefordert, eine andere Sprache zu pflegen.

Wie geht es Ihnen angesichts der herrschenden Asylpolitik in Europa, in Österreich, als Sohn einer klassischen Migrationsfamilie?

Van der Bellen: Wir sollten doch ein bisschen Abstand von der um sich greifenden Hysterie gewinnen. Es stimmt schon, dass wir 2015 mit einer Situation konfrontiert waren, die niemand wiederholt sehen möchte. Aber es ist mir unverständlich, dass wir 800 Lehrlinge ernsthaft abschieben wollen, wenn das Asylverfahren negativ ausfallen sollte. Wir investieren Geld und Energie in die Ausbildung dieser jungen Menschen und dann will man sie abschieben. Das ist wirtschaftlich Gesehen unsinnig.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sagte kürzlich, eine Lehrlingsausbildung kann keine Hintertür zum Asyl sein.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lehnt die Härte der Regierung ab. Lehrlinge abzuschieben sei ein "wirtschaftlicher Unsinn".
© Thomas Boehm / TT

Van der Bellen: Es ist klar, dass es Regeln braucht und nicht jeder hierbleiben kann.Aber selbst wenn das Asylverfahren negativ ausgeht, gibt es jetzt schon die Möglichkeit, mit einem humanitären Bleiberecht zu reagieren. Wir hätten also Instrumente zur Verfügung, wenden sie aber nicht an.

Schmerzt es Sie, wenn die Bundesregierung in dieser Frage Härte zeigt?

Van der Bellen: Ja.

Beim Asylthema erkennt man in vielen Mitgliedsstaaten der EU eine Renationalisierung. Wäre aber nicht gerade jetzt eine Vertiefung der EU angebracht?

Van der Bellen: Ich werde nicht müde, auf die Entwicklung der Welt hinzuweisen. Bislang hatten wir mit den USA eine absolute Nummer 1 auf der Welt. China wird in Kürze das US-amerikanische Bruttosozialprodukt der Höhe nach überholen. Zugleich ist Russland nicht an einer starken europäischen Stimme interessiert. In dieser Situation wäre es grob fahrlässig zuzulassen, dass Europa auseinanderdividiert wird. Denn wenn das passiert, geben wir uns selbst auf. Das wäre dann ein Rezept für Handlungsunfähigkeit.

Sie haben die jüngsten Auftritte von US-Präsident Donald Trump verfolgt. Europa nannte er einen Feind, die Zukunft der NATO bleibt ungewiss. Muss Europa die Verteidigung selbst in die Hand nehmen, will es sich ernst nehmen?

Van der Bellen: Jedenfalls in einem stärkeren Ausmaß als bisher.

Braucht die EU eine eigene Armee?

Van der Bellen: Als Bundespräsident beschäftigt mich jetzt in erster Linie der Zustand des Bundesheeres: Trump verlangt von den NATO-Mitgliedern eine Aufstockung der Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP. Österreich hält derzeit bei 0,6 Prozent. Tendenz weiter fallend. Es gibt beim Bundesheer einen massiven Investitionsstau.

Welchen Budgetrahmen für das Bundesheer würden Sie vorschlagen? Soll man sich in der Mitte zwischen 0,6 Prozent und zwei Prozent des BIP treffen?

Van der Bellen: So viel, das wir den Investitionsstau beheben können. Der Bundeskanzler hat vor ein paar Wochen angeboten, dass sich Österreichs Bundesheer unter einem UN-Mandat auch in der Ukraine engagieren könnte. Ich sage: Nein, das können wir unter diesen Rahmenbedingungen nicht. Unsere Kapazitäten sind vollkommen erschöpft.

Harald Vilimsky, immerhin Parteimanager der Regierungspartei FPÖ, hatte zuletzt den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangt. Die Bundesregierung schweigt hierzu.

Van der Bellen: Ich finde die Aussagen Vilimskys unerhört. Die Bundesregierung bekennt sich zu einem proeuropäischen Kurs. Zugleich ist der FPÖ-Generalsekretär Mitglied im Klub der europafeindlichen Parteien im EU-Parlament. Und ausgerechnet während der österreichischen Ratspräsidentschaft beschimpft eben dieser Generalsekretär den Chef der EU-Kommission auf unflätige Weise und verlangt seinen Rücktritt. Und das Schweigen der Regierungsspitze kann ich nicht nachvollziehen.

Sie haben vom proeuropäischen Kurs der Regierung gesprochen.

Van der Bellen: Ich habe gesagt, die Regierung hat sich zu so einem Kurs bekannt. Jetzt geht es um die Umsetzung.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigte Verständnis dafür, dass Israel den direkten Kontakt mit FPÖ-Ministern ablehnt. Er fordert von der FPÖ Zeichen der Verständigung.

Van der Bellen: Da gebe ich dem Nationalratspräsidenten Recht. Uns ist die positive Rede von Heinz-Christian Strache am Akademikerball noch in Erinnerung. Ich hoffe doch sehr, dass der Antisemitismus mittlerweile ein Tabu ist, sodass sich Israel und die jüdischen Mitbürger in Österreich keine Sorgen machen müssen. Auf der anderen Seite möchte ich aber auch nicht, dass der Islam unter einen Generalverdacht gestellt wird.

Wie sehen Sie die Zukunft der Sozialpartnerschaft? Da gab es zuerst die Kritik von linker Seite, jetzt scheint die Regierung zur Sozialpartnerschaft klar auf Distanz zu gehen?

Van der Bellen: Die großen Vorzüge der Sozialpartnerschaft, das gegenseitige Respektieren, Aufeinander-Zugehen, scheinen keinen großen Wert mehr zu haben. Das bedaure ich sehr.

Landläufig nannte man dies „österreichischen Weg“. Beim Arbeitszeitgesetz wurde dieser verlassen.

Van der Bellen: Ich glaube, es wäre niemandem ein Stein aus der Krone gefallen, hätte man sich beim Arbeitszeitgesetz auf eine anständige parlamentarische Begutachtung geeinigt.

Herr Bundespräsident, Sie haben den CETA-Vertrag (zwischen der Europäische Union und Kanada) vorerst nicht unterzeichnet. Sie verweisen auf das laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof. Der heikle Punkt im Vertrag dürften die Schiedsgerichte sein.

Van der Bellen: Das ist sicher der zentrale Punkt. Aber es geht auch darum, gegenüber dem Europäischen Gerichtshof Respekt zu zeigen. Eine Unterschrift hätte wie ein Druck auf den Gerichtshof interpretiert werden können. Zudem will ich auch dokumentieren, dass ich mein Amt als Bundespräsident sehr ernst nehme. Wenn mir ein Gesetz vorgelegt wird, dann will ich nicht automatisch eine Unterschrift druntersetzen. Schon gar nicht bei internationalen Verträgen.

Zum Schluss möchte ich Sie noch zu ihrem ehemaligen Parteifreund Peter Pilz fragen: Hat er es jetzt geschafft, zwei Parteien binnen weniger Monate zu vernichten?

Van der Bellen: Das werden wir am Ende der Legislaturperiode beurteilen können. Aber generell möchte ich sagen, dass es für die Oppositionsparteien an der Zeit wäre, ihre Rolle zu finden. Denn es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, diese Lücke auszufüllen.

Das Gespräch führte Michael Sprenger


Kommentieren


Schlagworte