Deutsche Regierung: Grünes Licht für mehr sichere Herkunftsstaaten

Berlin (APA/Reuters/AFP/dpa) - Die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien sollen in Deutschland künftig als sichere H...

Berlin (APA/Reuters/AFP/dpa) - Die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien sollen in Deutschland künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Das Regierungskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Mit dem Gesetz, das als nächstes vom Bundestag beraten wird, sollen die Asylanträge von Menschen aus den vier Staaten schneller bearbeitet werden können. Die Koalition erhofft sich dadurch auch schnellere Rückführungen, vor allem aber insgesamt weniger Asylsuchende aus diesen Ländern. Neben den Staaten der Europäischen Union gelten derzeit Ghana, Senegal, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo als sogenannte sichere Herkunftsländer.

Ein Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten war schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen worden, scheiterte aber am Widerstand der Grünen im Bundesrat. Die Große Koalition ist auch dieses Mal in der Länderkammer auf die Hilfe der Grünen angewiesen. Parteichef Robert Habeck hat den neuen Vorstoß bereits abgelehnt.

In den Maghreb-Staaten seien Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle noch immer nicht sicher vor Verfolgung und Haft, sagte Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Er verwies auf Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. „Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind“, sagte Habeck.

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Das Vorhaben ist Bestandteil von Seehofers „Masterplan Migration“. Das Innenressort verweist in dem Entwurf darauf, dass im Jahr 2017 die Anerkennungsquote für Menschen aus Georgien nur 0,6 Prozent, bei Algerien zwei Prozent, bei Marokko 4,1 Prozent und bei Tunesien 2,7 Prozent betragen habe.

Die Asylbewerberzugänge aus diesen Staaten seien jedoch auf einem hohen Niveau geblieben. 8.735 Asylanträge seien es im Jahr 2017 gewesen, 3.030 in den ersten drei Monaten 2018. Insgesamt seien 15.148 Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen der vier Staaten im Jahr 2017 getroffen worden.

Der Gesetzentwurf sieht nach Angaben von Pro Asyl eine Stichtagsregelung für diejenigen vor, die jetzt schon einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben oder einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben. Obwohl für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten eigentlich ein Arbeitsverbot gilt, sollen sie weiter arbeiten dürfen. Stichtag ist dieser Mittwoch.

Die Flüchtlingsrechte-Organisation lehnt den Entwurf ab. Sie ist der Ansicht, dass bei „Schnellverfahren mit faktischer Umkehr der Beweislast“ die Situation des einzelnen Asylsuchenden nicht ausreichend gewürdigt wird.


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