Van der Bellen-Kritik an Regierung - FPÖ attackiert Bundespräsidenten

Wien (APA) - Die FPÖ beantwortet die Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wegen dessen...

Wien (APA) - Die FPÖ beantwortet die Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wegen dessen Rücktrittsaufforderung an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einer Attacke gegen das Staatsoberhaupt. Der zweite FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf am Mittwoch Van der Bellen Einseitigkeit vor und fordert ihn zur Rückkehr zur Überparteilichkeit auf.

Es stehe Van der Bellen selbstverständlich zu, Kritik zu üben, aber derart einseitig habe zuletzt Thomas Klestil das Bundespräsidentenamt wahrgenommen. Van der Bellen solle seine „grüne Sommerbrille“ wieder abnehmen und zur „notwendigen Ausgewogenheit“ zurückkehren“, forderte Hafenecker in einer Aussendung. So wie die Kritik Vilimskys an Juncker in einer Demokratie erlaubt sei, könne selbstverständlich auch der Bundespräsident seine persönliche Meinung kundtun, aber es dürfe sicherlich nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, meinte Hafenecker.

Der FPÖ-Generalsekretär führte in der Aussendung einige Beispiele für die seiner Meinung nach gegebene Einseitigkeit Van der Bellens an: „Wo war der Bundespräsident die letzten Wochen als Gewerkschafter zum Sturz der Regierung aufgerufen haben? Als die SPÖ vom Ständestaat gesprochen hat? Die Regierung als Arbeiterverräter beschimpft wurde? Austrofaschismus von SPÖ-Chef Kern vorgeworfen wurde? Und wo blieb die Rüge des Bundespräsidenten als Abgeordneten der Regierungsparteien Pflastersteine und Grablichter von der Gewerkschaftsjugend vor deren privaten Türen hingelegt wurden?“

Vilimsky hatte Juncker zum Rücktritt aufgefordert und ihm ein Alkoholproblem unterstellt, weil er beim NATO-Gipfel gestrauchelt war. Die EU-Kommission hatte die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und betont, dass der seit Jahren an Rückenproblemen leidende Juncker einen akuten Ischias-Krampf gehabt habe.

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