EU-Budget - IHS: EU-Vorschlag pragmatisch, Verwässerung möglich

Wien (APA) - Für die Experten des Instituts für Höhere Studien (IHS) ist der Anfang Mai vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission zum mittelfri...

Wien (APA) - Für die Experten des Instituts für Höhere Studien (IHS) ist der Anfang Mai vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission zum mittelfristigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 sehr pragmatisch. „Ich halte ihn eigentlich schon für zu pragmatisch“, so IHS-Chef Martin Kocher am Mittwoch. Wenn es nötige Kompromisse in den Verhandlungen gebe, „dann erwarten wir eine weitere Verwässerung“.

Der Budgetrahmen der EU ziehe noch nicht die klaren Schlussfolgerungen aus einer Analyse des Konzepts des europäischen Mehrwerts bezüglich welche Güter und Dienstleistungen auf europäischer und welche auf nationaler Ebene bereitgestellt werden sollen. Es gebe erste positive Schritte, aber diese seien noch immer viel zu vorsichtig und die Diskussion gleite schon wieder sehr stark auf die Basis der Nettofinanzen ab - auf eine finanzieller Ebene und nicht auf die Ebene der Bereitstellung von Gütern und Leistungen. Beschlossen werden solle der mittelfristige Finanzrahmen bis zum Frühjahr 2019, „wahrscheinlich wird das nicht klappen“, so Kocher.

Die Wirtschaftsforscher haben in ihrer heute veröffentlichten mittelfristigen Prognose dem Finanzrahmen ein Sonderkapitel gewidmet. Ein Grund dafür sei, dass der Regierung mit ihren EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr das Vorantreiben des Themenfelds EU-Finanzierung obliege. IHS-Experte Benjamin Bittschi sieht hier noch „etwas Potenzial nach oben“.

Weiters falle durch den Brexit mit Großbritannien ein großer Nettozahler weg, was zu einer Budgetlücke von rund 10 Mrd. Euro führe. Das sei auch eine Chance für eine Modifizierung, auch dass man das Thema Rabatte und Rabatte auf den Rabatt angehe. Die Diskussion stelle stark auf Nettozahlungen ab, wichtig sei aber, ob es Effizienzsteigerungen geben solle. In Österreich würden von 100 Euro Einkommen 50 Euro abgeführt, und davon 1 Euro an die EU. Von diesem einen Euro wiederum kämen 75 Cent nach Österreich zurück, die Diskussion sei jetzt, ob man 74 oder 76 Cent zurückbekomme, illustrierte Bittschi die Relationen.

Aus Effizienzgesichtspunkten auf EU-Ebene gut aufgehoben wäre etwa die Verteidigungspolitik - es gebe in der EU-28 beispielsweise 89 unterschiedlich Waffensystems, in den USA nur 27 - Entwicklungspolitik sowie Asyl- und Flüchtlingspolitik. Nicht gut auf EU-Ebene aufgehoben seien die Landwirtschaft und Teile der Regionalpolitik. Diese sollten nach Ansicht der IHS-Experten verstärkt national geregelt sein und brächten damit einen Mehrwert. Dabei müssten aber Doppelgleisigkeiten vermieden werden.


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