Deutschlands „Teilhabechancengesetz“ für Langzeitarbeitslose

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch ein Milliardenpaket auf den Weg gebracht, das Zehntausenden langjährigen...

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch ein Milliardenpaket auf den Weg gebracht, das Zehntausenden langjährigen Beziehern von Hartz-IV-Leistungen zu einem regulären Job verhelfen soll. Der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Entwurf eines „Teilhabechancengesetzes“ sieht einen sogenannten sozialen Arbeitsmarkt für „sehr arbeitsmarktferne Personen“ vor.

Der Gesetzentwurf enthält unter anderem folgende Regelungen, die mit 1. Jänner in Kraft treten sollen:

ZWEI NEUE INSTRUMENTE: Der Entwurf sieht einen sozialen Arbeitsmarkt für langjährige Erwerbslose sowie einen Lohnkostenzuschuss für Arbeitslose vor, die seit mindestens zwei Jahren ohne Beschäftigung sind.

SOZIALER ARBEITSMARKT: Gefördert werden Personen ab 25 Jahren, die innerhalb von acht Jahren mindestens sieben Jahre lang Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) erhalten haben. Das sind laut Gesetzentwurf etwa 800.000 Menschen. Wer für eine Förderung infrage kommt, entscheiden die Jobcenter.

REGULÄRE JOBS: Sie sollen bei Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen reguläre sozialabgabenpflichtige Jobs erhalten, die bis zu fünf Jahre gefördert werden. Dafür bezuschusst die Regierung die Lohnkosten zunächst in Höhe von 100 Prozent - allerdings nur auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns. Wenn die Arbeitgeber - wie die Kommunen - zur Zahlung höherer Tariflöhne verpflichtet sind, müssen sie die Differenz selbst übernehmen. Ab dem dritten Jahr sinkt die Lohnkostenerstattung um jeweils zehn Prozent.

KOSTEN: Berlin stellt in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro zur Verfügung, um Langzeitarbeitslose in Jobs zu bringen. Für einen Job auf dem sozialen Arbeitsmarkt veranschlagt das Ministerium Kosten von durchschnittlich 24.000 Euro im Jahr. Diese beinhalten auch eine intensive Betreuung der Geförderten und Arbeitgeber. Rechnerisch könnten damit etwa 40.000 Langzeitarbeitslose auf dem sozialen Arbeitsmarkt gefördert werden. Das Geld ist aber nicht allein für sie vorgesehen.

PASSIV-AKTIV-TRANSFER: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die eingesparten Ausgaben für den Lebensunterhalt von Hartz-IV-Beziehern nicht für den Haushalt einbehalten. Sie sollen zusätzlich in die Finanzierung des Programms fließen. Somit wird das Geld für „passive Leistungen“ wie den Lebensunterhalt zur Förderung aktiver Beschäftigung umgewidmet.

KOSTENZUSCHUSS FÜR LANGZEITARBEITSLOSE: Für seit mindestens zwei Jahren Arbeitslose gibt es einen neuen Lohnkostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr. Auch dafür wird ein begleitendes Coaching angeboten.


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