Trump verspricht „viele positive Dinge“ nach Treffen mit Putin

Washington (APA/Reuters/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sein Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin abermals verteidigt ...

Washington (APA/Reuters/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sein Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin abermals verteidigt und „viele positive Dinge“ angekündigt. Zugleich versuchte Trump am Mittwoch via Kurznachrichtendienst Twitter, die Kritik nach dem Treffen mit Verweisen auf Erfolge seiner Präsidentschaft in der US-Wirtschaft zu mildern.

Zuvor hatte er seine viel kritisierten Äußerungen zur russischen Einmischung in die US-Wahl als Missverständnis dargestellt. Er habe sich bei der Pressekonferenz mit Putin falsch ausgedrückt.

Vorausgegangen war am Dienstag ein seltener und deshalb denkwürdiger öffentlicher Rückzieher Trumps. Nach nicht enden wollender, parteiübergreifender Kritik, einem verheerenden Medienecho, Druck aus der eigenen Partei und guten Ratschlägen von Unterstützern korrigierte Trump eine besonders strittige Aussage, die er während der Pressekonferenz mit Putin am Montag in Helsinki gemacht hatte. Trump erklärte alles mit einem Versprecher.

Der zentrale Streitpunkt: Die US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in die Präsidentenwahl vom November 2016 eingemischt zu haben, Putin bestritt das am Montag in Helsinki vehement.

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Trump stellte Putin daraufhin nicht zur Rede, sondern sagte: „Ich sehen keinen Grund“ warum es (Russland) wäre.“ Dies legte den Schluss nahe, dass Trump auf einer Linie mit Putin sei und seinen eigenen Geheimdiensten während einer Pressekonferenz mit dem beschuldigten Putin in den Rücken fällt.

Auf längere Sicht werde sich herausstellen, dass das Treffen mit Putin ein noch größerer Erfolg sei als der NATO-Gipfel, erklärte Trump. Viele positive Dinge würden sich daraus ergeben. Konkret nannte der US-Präsident die Zusage Russlands, sich im Korea-Konflikt stärker zu engagieren.

„So viele Menschen mit höherer Intelligenz haben meine Leistung bei der Pressekonferenz in Helsinki gut gefunden“, twitterte Trump weiter. Er habe sich mit Putin gut verstanden. Einige hätten das gehasst. „Sie würden lieber einen Krieg führen“, schrieb Trump und fügte hinzu: „Man nennt das Trump Geistesgestörtheit Syndrom!“

In einem weiteren Tweet verwies Trump auf Erfolge in der US-Wirtschaft: Seit seinem Wahlsieg seien 3,4 Millionen Jobs geschaffen worden - „weit mehr, als jemals erwartet worden war“. Wenn die neuen und verbesserten Handelsabkommen erst Früchte trügen, werde es noch besser.

Mit seinem Rückzieher nach seinen Aussagen beim Helsinki-Gipfel, wie es der Trump nahe stehende Fernsehsender Fox News bezeichnete, landete der Präsident aber keinen richtigen Befreiungsschlag. „Es ist 24 Stunden zu spät, und am falschen Ort. Wenn der Präsident (Trump) Präsident Putin nicht direkt sagen kann, dass er Unrecht hat und wir Recht und dass unsere Geheimdienste Recht haben, ist es ineffektiv und schlimmer, ein weiteres Zeichen der Schwäche“, sagte der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer.

Fox-News-Moderatorin Dana Perino, damalige Sprecherin von Ex-Präsident George W. Bush, sagte: „Ich würde das in 24 Minuten klarstellen und nicht in 24 Stunden.“

Die „New York Times“ zeichnete nach, warum Trump erst nach so vielen Stunden einlenkte. Dutzende Mitglieder von Trumps Republikanern hätten sich distanziert, Kritik sei nicht nur von den üblichen Verdächtigen gekommen. Trump-Unterstützer Newt Gingrich sprach vom „schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft“. Weiter schreibt das Blatt: Berater hätten Trump bekniet, die oppositionellen Demokraten mit Anhörungen gedroht, manche Kritiker sogar von Verrat gesprochen.

Die deutsche Bundesregierung begrüßte dennoch den amerikanisch-russischen Gipfel. „Wir sind und bleiben davon überzeugt, dass Dialog das beste Mittel ist, um Lösungen zu erarbeiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe zumindest die Vorhaben, einen Dialog über Rüstungskontrolle und eine engere Zusammenarbeit bei Cybersicherheit und Terrorbekämpfung anzugehen. „Das sind aus unsere Sicht positive Ergebnisse.“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte allerdings von Trump ein „Mindestmaß an Verlässlichkeit“ in der Außenpolitik. „Es ist ganz einfach auch schwierig, Politik zu machen, bei der die Information oder die Fakten eine Halbwertzeit von 24 Stunden haben. Das wird so nicht funktionieren“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Das ist anscheinend auch die einhellige Meinung innerhalb der Vereinigten Staaten“, fügte er hinzu.


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