Ungarn zieht sich aus globalem UNO-Migrationspakt zurück

Budapest (APA) - Ungarn zieht sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurück. Das kündigte der Außenminister der rechtsnationalen Regie...

Budapest (APA) - Ungarn zieht sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurück. Das kündigte der Außenminister der rechtsnationalen Regierung von Premier Viktor Orban, Peter Szijjarto, am Mittwoch in Budapest an. „Für uns gilt die Sicherheit Ungarns und seiner Bürger als erstrangige Frage“, betonte der Minister laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI.

Das Migrationspaket widerspreche „jeglicher Vernunft“ und „in vollem Maße den Sicherheitsinteressen des Landes sowie der Absicht der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit“. Das Dokument sei „extremistisch, voreingenommen, ein Förderer von Migration“. Diese ist laut dem Minister „schlecht und schädlich“.

Laut Grundeinstellung des Dokuments sei die Migration eine „gute und unabwendbare Erscheinung“ - was jedoch nicht der Position der ungarischen Regierung entspreche. Als nicht zutreffend bezeichnete Szijjarto den Einwand, dass das Vertragswerk keine bindende Gültigkeit für die UNO-Mitgliedsstaaten besitze. Es stelle vielmehr eine Gefahr für die ganze Welt dar, weil es als eine „Inspiration“ für Millionen gelten könnte, die sich auf den Weg machen.

Deswegen werde sich Ungarn aus dem UNO-Migrationspakt zurückziehen, kündigte Szijjarto an. Zudem äußerte Szijjarto Zweifel, dass der Migrationspakt rechtlich nicht bindend sei - obwohl dies in dem so Vertragstext festgehalten wurde. Ungarn fürchtet rechtliche Verpflichtungen. Bereits bei der Annahme des Pakts durch die UN-Vollversammlung hatte es angekündigt, dass es sich möglicherweise aus der Vereinbarung zurückzieht.

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Bereits während der eineinhalbjährigen Verhandlungen für dieses erste globale Migrationsabkommen hatte Budapest die Sorge geäußert, dass Staaten zur Öffnung ihrer Grenzen für Zuwanderer verpflichtet würden. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember verkündet, den weiteren Verhandlungen zu dem Pakt fernzubleiben, weil einige Bestimmungen nicht mit Trumps Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vereinbar seien.

Der Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration. Demnach sollen die UN-Staaten die Prinzipien der Menschenrechte, der Kinderrechte und der nationalstaatlichen Souveränität einhalten. Konkret sollen etwa die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen. Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystem erlangen.

Die Vereinten Nationen (UN) hatten sich am Freitag auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt. Ziel ist es, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität Migration sicher und geordnet zu gestalten. Die Unterzeichnung der nicht bindenden Vereinbarung ist für Dezember in Marokko geplant. Ungarn werden an dem Gipfel in Marrakesch nicht teilnehmen, kündigte Szijjarto an.

Von den 193 UN-Mitgliedstaaten haben sie zunächst 192 gebilligt. Die USA haben sich nicht daran beteiligt. Sie zogen sich aus den Verhandlungen zurück mit der Begründung, das Abkommen sei mit der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht vereinbar. Ungarn hatte bereits einen Rückzug aus der Vereinbarung diskutiert.

UN-Daten zufolge gibt es auf der Erde mehr als 250 Millionen Migranten. Das sind 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. „Migration ist eine Tatsache“, sagte der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. „Aber wir hatten bisher kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern.“

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA501 2018-07-18/18:43


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