Mehrkosten bei Ausbau der FH Kufstein führen zu Diskussion

GR Salzburger sieht „Verschleierungstaktik“ des Bürgermeisters wegen Mehrkosten bei Ausbau der FH Kufstein.

„Dass der Bürgermeister den Gemeinderat nicht informiert, ist demokratiepolitisch bedenklich.“ Richard Salzburger (Gemeinderat)
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Von Wolfgang Otter

Kufstein –In Kufstein sind mittlerweile die Baumaschinen für die vierte Baustufe der Fachhochschule (FH) aufgefahren. Während also die Arbeit in Schwung kommt, nimmt auch die Diskussion um die Baukosten Fahrt auf. Wie berichtet, wird derzeit mit 15 Prozent Mehrkosten gerechnet, statt 10 Mio. Euro rund 11,5 Mio. Begründet wird das von den Bauherren mit der guten Baukonjunktur und vollen Auftragsbüchern der Firmen, die letztlich die Preise steigen lassen. Daher ist die angenommene Indexierung der Kosten von anderen Baustufen nicht mehr zutreffend gewesen. Da eine Drittelfinanzierung (FH, Land und Stadt) vereinbart wurde, wird sich die Erhöhung also auch im städtischen Budget niederschlagen.

Das bringt nun Gemeinderat Richard Salzburger (ÖVP) auf den Plan. Er spart nicht mit Kritik. „Dass Bürgermeister Martin Krumschnabel den Gemeinderat in seiner letzten Sitzung nicht über diese Kostensteigerung informiert hat, ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Nachdem sich die Stadt an den Mehrkosten mit 500.000 Euro beteiligen soll, wäre eine Befassung und Zustimmung des Gemeinderates zwingend erforderlich gewesen. Was der Bürgermeister mit seiner Verschleierungstaktik bezweckt, will sich mir nicht erschließen“, meint Salzburger.

„Dass der Bürgermeister den Gemeinderat nicht informiert, ist demokratiepolitisch bedenklich.“ Richard Salzburger (Gemeinderat)
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Was die Mehrkosten anbelangt, sei für ihn „die Kostensteigerung in wenigen Monaten von bis zu 15 Prozent in keinster Weise nachvollziehbar. Dass die Baukosten in diesem kurzen Zeitraum so stark angestiegen sind, halte ich für eine schwache Ausrede. Die letzten größeren städtischen Bauvorhaben wurden und werden schließlich alle im budgetierten Rahmen abgewickelt“, sagt Salzburger.

„Die Volkspartei ist aber schon noch immer im Stadtrat vertreten“, kontert Bürgermeister Krumschnabel (Parteifreie). Dort habe man breiten politischen Konsens in dieser Frage herbeigeführt. „Und dass der ÖVP-Vizebürgermeister Hannes Rauch seine Parteikollegen nicht informiert, würde mich stark wundern“, meint Krumschnabel. Er empfiehlt Salzburger, der dem Wirtschaftsbund angehört, sich dort bezüglich der Preisentwicklung umzuhören. Da die Mehrkosten sich frühestens 2020 im Budget niederschlagen, brauche er den Gemeinderat noch nicht damit zu beschäftigen. Und die Höhe des Betrages könne noch sinken, „aber es können auch um 100.000 Euro mehr sein“, so der Stadtchef zur TT.

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„Dass der ÖVP-Vizebürgemeister seine Parteikollegen nicht informiert, würde mich sehr verwundern.“ Martin Krumschnabel (Bürgermeister)
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